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07.06.2017 in Bundespolitik von Stella Kirgiane-Efremidou

"Klimapolitik sollte für Herrn Bareiß nicht verhandelbar sein"

SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou kritisiert Entscheidung des "Berliner Kreises" der CDU zur Umwelt- und Klimapolitik.

Vor wenigen Tagen erst verkündete US-Präsident Donald Trump, die USA würden aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 aussteigen, in dem sich 195 Staaten zum Kampf gegen die globale Klimaerwärmung zusammengeschlossen hatten. "Doch nicht nur dem US-Präsidenten scheint die globale Klimaerwärmung und deren Folgen egal zu sein", so die SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou.

Damit spielt die SPD-Politikerin auf die Forderung des rechten Flügels der CDU, dem sogenannten "Berliner Kreis", an, der einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik verlangt. Die Konservativen hatten vorgeschlagen, das Pariser Abkommen mit den USA zu verlassen. Genau diesem Zusammenschluss von CDU-Politiker gehört auch Thomas Bareiß, der CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, an. "Herr Bareiß muss sich umgehend erklären, ob Klimapolitik für ihn verhandelbar ist", so Kirgiane-Efremidou.

Bei einem Gespräch von Thomas Bareiß MdB mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, meinte der CDU-Politiker erst vor wenigen Wochen, dass insbesondere die Automobilindustrie in Baden-Württemberg bei der Entwicklung von emissions- und verbrauchsarmen Antriebstechnologien führend sei.

Der "Berliner-Kreis", dem Bareiß angehört, forderte dagegen jüngst, dass die Förderung von E-Mobilität überprüft werden müsse. "Wie passt das zusammen? Was gilt nun?", fragt sich die SPD-Politikerin? Eine weitere Forderung des "Berliner Kreises" lautet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle abgeschafft und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei Korn Recycling in Albstadt stellte Bareiß kürzlich fest: "Recycling bedeutet Umweltschutz, es werden wertvolle Ressourcen geschont und die CO2-Belastung reduziert".

Und weiter: "Ein schonender und gleichzeitig effizienter Umgang mit Ressourcen gehört zu den Schlüsselkompetenzen unserer modernen Gesellschaft". "Auch hier ist ein deutlicher Widerspruch zur Position des Berliner Kreises zu erkennen“, befindet die SPD-Politikerin.

Für Kirgiane-Efremidou stellen sich weitere Fragen: „Welche Position teilt nun Thomas Bareiß und welche Meinung vertritt er?" Klare Positionen seien nun dringend angebracht – die sei der CDU-Politiker den Bürgern vor Ort schuldig. Außerdem wandten sich die CDU-Politiker im "Berliner Kreis" gegen einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung. So seien die "mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“, so die Verlautbarung aus dem "Berliner Kreis".

"Ich kann nur hoffen, dass sich Herr Bareiß ernsthaft mit den Folgen der globalen Erwärmung beschäftigt hat und sich daher von solchen Positionen, wie sie sein "Berliner Kreis" vertritt, deutlich distanziert", hofft die SPD-Bundestagskandidatin. Sie zeigt sich zufrieden, dass die Bundesregierung geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen steht. "Wenn Teile der CDU dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, ist das ein fataler Fehler", befindet die SPD-Politikerin.

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