SPD Meßstetten — Meßstetten Nusplingen Obernheim

Auf dem letzten Landesausschuss hat der aktuelle Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg Markus Herrera Torrez verkündet, nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren.
Am 10. Mai kam dann die überraschende Ankündigung: Leon Hahn – stellv. Landesvorsitzender – möchte für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Kreisvorsitzenden Sanel Dacic hat in einem Interview mit dem Bewerber über die letzten drei Arbeitsjahre, seine Kandidatur und die Zukunft gesprochen.

Sanel Dacic: Lieber Leon, seit drei Wochen ist es offiziell: du kandidierst für das Amt des Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg. Wie kam es zu der Entscheidung?

Leon Hahn: Ich bin bereits seit drei Jahren als stellvertretender Landesvorsitzender im Amt. In der Zeit lernt man den Landesverband und vor allem seine Mitglieder sehr gut kennen. Ich habe, als Markus angekündigt hat, nicht mehr anzutreten, lange überlegt, ob ich diesen Schritt gehen soll. Für mich war dabei maßgeblich, ob ich den Eindruck habe, neue Akzente setzen zu können und den Verband weiterzuentwickeln. Die Entscheidung, zu kandidieren ist daher ein bewusster Schritt, den ich mit einem konkreten Angebot an alle Jusos im Land verbinde.

Sanel Dacic: Du bist seit drei Jahren im Landesvorstand und kämpfst gemeinsam mit vielen Jusos für eine gerechtere Gesellschaft. Was war dein/euer größter Erfolg in den dieser Zeit?

Leon Hahn: Es gibt, glaube ich, nicht nur einen ganz besonders herausragenden Erfolg, den ich nennen könnte. Wir haben die SPD dazu gebracht, sich erstmalig ganzheitlich mit dem Thema Rechtsextremismus im Land bei einem Landesparteitag zu beschäftigen. Wir haben die NSU-Aufklärung im Land in der SPD zum Thema gemacht und den Untersuchungsausschuss maßgeblich herbeigeführt. Wir haben Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen verhindert, das sind aber alles nur Ausschnitte. Dazu gehört genauso, dass es uns gelungen ist, die Zahl von Jusos in Kommunalparlamenten mit einer starken Kampagne um über 30 % auf 180 Jusos zu erhöhen.

Sanel Dacic: Mit welchen politischen Themen möchtest du dich – bei einer erfolgreichen Wahl – beschäftigen?

Leon Hahn: Ich möchte, vermutlich weniger überraschend, vor allem die Landtagswahl, und alles, was damit in Verbindung steht, in den Fokus rücken. Wir müssen die vielen Erfolge, die wir Jusos durch die SPD errungen haben in den letzten fünf Jahren grün-rot, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschule, oder die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem KiTa-Ausbau, verteidigen und die CDU daran hindern, die Reformen zurückzudrehen und das Land wieder konservativ-ideologischer Politik zu überlassen. Wir müssen aber auch formulieren, was wir uns in den nächsten fünf Jahren vorstellen. Mit einem „wir sind noch nicht fertig“ gewinnt man keine Wahlen. Wir müssen als Jusos klarstellen, wie sieht für uns Bildungsgerechtigkeit, beispielsweise bei bezahlbarer Ausbildung, aus. Wir müssen aber auch Antworten geben, wie wir die ländlichen Regionen stärken können und verhindern können, dass sich junge Leute zwischen dem Land mit schlechtem Handyempfang und langsamem Internet und der Stadt entscheiden müssen. Der andere große Schwerpunkt ist für mich die Digitalisierung, weil wir Jusos hier noch etwas hinterher sind. Wir müssen ausarbeiten, wie wir uns in einer zunehmend digitalisierten Welt den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft vorstellen, aber auch wie wir mit Datenschutz, Geheimdiensten und datenhungrigen Unternehmen umgehen wollen.

Sanel Dacic: Nächstes Jahr steht eine wichtige Herausforderung bevor: die Landtagswahl in Baden-Württemberg.  Die Meinungsforschungsinstitute sehen die SPD bei 20%. Was muss die SPD deiner Meinung nach tun, um an Zustimmung zu gewinnen?

Leon Hahn: Die SPD hat in den letzten Jahren in weiten Teilen gute Arbeit geleistet. Wie im Bund schafft es die SPD aber nicht, die eigenen Erfolge auch für sich zu nutzen. Dies liegt einerseits an dem Umgang der SPD mit eigenen Erfolgen. Es liegt aber auch daran, dass es nicht gelingt, eine sozialdemokratische Geschichte für Baden-Württemberg zu zeichnen. Eine Linie, bei der für alle Bürgerinnen und Bürger Klarheit herrscht, dass mit der SPD jedem Menschen die gleichen Chancen eingeräumt werden, ungeachtet seiner Herkunft, seiner sexuellen Identität oder seines Geschlechts. Und die SPD daher alle Reformen im Bereich der Bildung, der Arbeitsmarktpolitik nach dieser Maxime ausrichtet. Dass mit der SPD unser Fokus darauf liegt, die Industrie im Land, genauso wie den Mittelstand zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten und sich bei diesen auch darum kümmert, dass diese nicht befristet oder unterbezahlt sind. Dass mit der SPD alles dafür getan wird, dass Flüchtlinge eine gute Unterbringung haben und nicht an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Dass mit der SPD alle Investitionen getätigt werden, um Baden-Württemberg an der Spitze der Innovation zu halten, sei es durch Ausgaben in Forschung und Entwicklung, durch eine gute Gründerkultur oder durch Investitionen in Infrastruktur. Vieles davon setzt die SPD in Regierungsverantwortung um, schafft es aber nicht, dieses Bild den Bürgern zu vermitteln.

Sanel Dacic: Die Jusos sind in Wahlkämpfen stets Motor für die SPD. Wie könnte aus deiner Sicht ein Juso-Wahlkampf aussehen? Welche potenziellen Möglichkeiten haben wir?

Leon Hahn: Wir stecken bereits mitten in der Kampagnenplanung. Unser Ziel ist es, bereits früh die Erfolge der SPD in der vergangenen Legislaturperiode in den Mittelpunkt zu stellen und diese nach außen zu tragen. Wir wollen dann eine Kampagne entwickeln, die die Kreisverbände vor Ort unterstützt, einen innovativen Wahlkampf zu machen, der die knappe Zeit der Jusos vor Ort sinnvoll einsetzt und unsere Zielgruppen auch erreicht. Dabei müssen wir manches neu denken, aber auch an bewährtem festhalten. Wir müssen beispielsweise eine schlagkräftige Online-Kampagne entwickeln, weil wir junge Menschen nicht mehr nur über Presseartikel oder Infostände erreichen. Wir müssen aber auch mit ansprechenden, einfachen Materialien da an die jungen Leute ran, wo sie sind. Also weniger Samstag morgens bei -5° C auf dem Marktstand, als Samstag Abends vor der örtlichen Diskothek. Mir ist dabei sehr bewusst, dass am Ende junge Menschen nicht den Juso-Landesverband wählen, sondern den SPD-Kandidaten vor Ort. Wir wollen die Kreisverbände darin unterstützen, diese bestmöglich zu vermarkten. Ich möchte, dass der Juso-Landesverband dabei Ideengeber, Unterstützer, aber auch Kämpfer vor Ort ist. Wenn wir das schaffen, ist eine Mehrheit für die Fortsetzung unserer Politik möglich.

Sanel Dacic: Lieber Leon, vielen Dank für das Gespräch.