SPD Meßstetten — Meßstetten Nusplingen Obernheim

Am 16. und 25. Juni befassten sich die Jusos Zollernalb mit der Vorbereitung zur diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg. Auf dieser Konferenz wird auch ein neuer Landesvorstand für das kommende Arbeitsjahr gewählt. Schwerpunktmäßig wird es um den Themenkomplex der ‘Generationengerechtigkeit’ sowie die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016 gehen. “Wir sind stolz darauf, als Kreisverband Zollernalb in diesem Jahr 6 Anträge einbringen zu können”, resümiert Kreisvorsitzender Sanel Dacic.

In den von Lara Herter, Christoph Ott und Niklas Jung federführend formulierten Anträgen geht es unter anderem um folgende Themen: In einem Antrag sprechen sich die Jusos Zollernalb gegen weitere (Teil-)Privatisierungen öffentlicher Straßen und Gebäude aus. In einem umfassenden Antrag wird skizziert, wie generationengerechte Ansätze in verschiedene Politikbereiche einfließen können. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der aktuellen Situation der Asyl- und Flüchtlingspolitik - hier sprechen sich die Jusos für humane Lösungsansätze bei der Asylpraxis und langfristige, zukunftsfähige Konzepte im Rahmen der europäischen Strukturen aus. Weiter wird vorschlagen, zusätzliche Anreize zu setzen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig zu gewährleisten. Entschieden spricht sich der Kreisverband Zollernalb gegen die momentan wieder in die öffentliche Debatte eingebrachten Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung aus - es müssen andere Lösungen gefunden werden, die nicht im Widerspruch zu grundlegenden Freiheitsrechten stehen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Jusos Zollernalb viele konkrete Vorschläge zu Verbesserungen in verschiedenen Politikfelder einbringen, die sicher eine Bereicherung für die anstehenden Debatten darstellen werden.