Baden-Württemberg weiterhin spitze

Veröffentlicht am 02.03.2016 in Pressemitteilungen

Balingen. Die Jusos Zollernalb setzten sich letzten Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Zweitkandidaten für den Zollernalbkreis Hendrik Dahlhoff mit den Erfolgen der Grün-Roten Landesregierung und dem beschlossenen Regierungsprogramm der SPD auseinander. 

In den letzten fünf Jahren wurden von Grün-Rot in allen Bereichen der Landespolitik große Fortschritte erzielt. Unter anderem hat die SPD Mehrinvestition von über einer Milliarde Euro in den Bereich Bildung in der Regierung durchgesetzt. Auch in der Kleinkinderbetreuung liegt das Land seit dem Regierungswechsel 2011 vorne, nachdem Baden-Württemberg jahrelang Schlusslicht im Ländervergleich war.

„Die Mittel für den Erhalt der Landstraßen hat das Land verdoppelt, was sich durch zahlreiche Sanierungsvorhaben positiv auf den Zollernalbkreis ausgewirkt hat. Auch dies ist ein Verdienst unserer politischen Arbeit als Sozialdemokraten im Land und vor Ort“, so Dahlhoff. Neben der Sanierung von Landeseigentum und Investitionen in viele Bereiche haben sich die SPD nach der letzten Wahl auch die Haushaltskonsolidierung auf die Fahne geschrieben und ind er Regierung Wort gehalten. Vier Mal habe Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die Nullverschuldung eingehalten. Das habe in 58 Jahren CDU in Regierungsverantwortung keiner geschafft. „Die SPD hat mit ihrer Finanzpolitik den ersten Schritt zum Abbau der Schulden und einem Stopp der Nullverschuldung getan. Mit uns werden die Rechnungen von heute nicht zulasten zukünftiger Generationen auf morgen verschoben,“ stellt der stellv. Kreisvorsitzender Urs Unkauf klar.

„Auch in den nächsten 5 Jahren möchten wir als SPD diese gute Arbeit in der Regierung fortführen und das Land gemeinsam mit den Menschen voranbringen“, macht Dahlhoff deutlich.

Das Regierungsprogramm sei in einem langen und breitgefächerten Diskussionsprozess entstanden. Im Gesamten liegt der Schwerpunkt auf der sozialen Gerechtigkeit. So ist vorgesehen Gebührenfreiheit für Kindergärten und Kindertagesstätten einzuführen, die Zuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Ebenso soll unter anderem eine Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag geschaffen werden, um Verlässlichkeit bei der Familienplanung zu schaffen und eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden.

Am Ende der Sitzung stellte Juso Kreisvorsitzender Sanel Dacic fest, „dass die SPD mit ihrem Einsatz Wort gehalten und Baden-Württemberg besser gemacht hat. 

 

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