Die vergangene Landtagswahl stellt die politischen Verhältnisse in gesamt Baden-Württemberg auf den Kopf: Die CDU ist geschwächt, die Grünen beflügelt ihr fulminanter Kretschmann-Sieg, die FDP zeigt alte Stärke, die AfD stellt künftig gar die drittgrößte Fraktion im Landesparlament. Die SPD dagegen ringt mit einem Allzeit-Tief von 12,7% und dem Verlust von 16 Landtagsmandaten – zwei davon büßten die Sozialdemokraten in den Wahlkreisen Balingen und Hechingen-Münsingen ein, trotz des engagierten Wahlkampfs der beiden Kandidaten Angela Godawa und Klaus Käppeler.
Die SPD vor Ort wurde wie der gesamte Landesverband von einem politischen Erdbeben erschüttert, doch die anfängliche Sprachlosigkeit überwindet der SPD-Kreisvorstand Zollernalb nun mit einer entschlossenen Diskussion: Weshalb brach das Ergebnis der SPD selbst in ehemaligen Hochburgen ein? Welche Veränderungen braucht die SPD jetzt, um der Bezeichnung „Volkspartei“ in Baden-Württemberg wieder gerecht zu werden?
Fehler im System der SPD?
Die Analyse des Ergebnisses beginnt mit einem Blick auf die SPD-Wahlplakate: Abstrakte Bilder beherrschten die Kampagne der Landtagswahl, auf den Themenplakaten waren Wortpaare („Wert. Arbeit.“) und eine große freie Fläche zu sehen – die politische Botschaft blieb unklar. Die Kampagne stehe dem Kreisvorstand zufolge quasi beispielhaft für die Schwächen der Kommunikation: Seit Jahren gelinge es der SPD nicht mehr, ihre Inhalte glaubhaft und verständlich zu transportieren.
Bedenklich sei in diesem Zusammenhang, dass laut zahlreicher Umfragen vermehrt Arbeiter und Arbeitslose die rechtspopulistische AfD wählten. Die Enttäuschung der ursprünglich roten Stammwählerschaft sei offensichtlich enorm hoch, Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit würden der SPD kaum mehr zugeschrieben. Der Grund hierfür sitze tief: Stetig wachse in Deutschland, selbst im wohlhabenden Baden-Württemberg, die Schere zwischen Arm und Reich, Arbeitnehmer würden dies am eigenen Leibe spüren. Effektive Sozial- und Steuerreformen oder auch nur Ideen hierfür ließe die SPD bisher schmerzlich missen. Ebenso wie einen sozialdemokratischen Ansatz für das allgegenwärtige Thema Flüchtlingspolitik: Die SPD hätte zu Beginn des vermehrten Zuzugs von Flüchtenden, nicht erst während des Landtagswahlkampfs ein Alleinstellungsmerkmal in der Asylpolitik erarbeiten und darstellen müssen: Humane Flüchtlingshilfe in Verknüpfung mit dringend notwendigen Sozialreformen, die ihren Namen verdienen.
Auch die zunehmende Personalisierung von Wahlkämpfen hierzulande spielte der SPD nach Meinung der Genossen im Zollernalbkreis nicht in die Karten: In Baden-Württemberg sei es der SPD nichtgelungen, den eigenen Spitzenkandidaten als Stimmenfänger aufzubauen. Befragungen ergaben, dass Nils Schmids Einfluss auf das Wahlverhalten im Vergleich zu 2011 nicht wuchs – trotz eines einflussreichen Ministeramtes und zweifelsohne erfolgreicher politischer Bilanz.
Zwischen dem Diplomaten Kretschmann, dem Querulanten Wolf und dem Populisten-Versteher Meuthen sei kein öffentlichkeitswirksamer Platz für den nüchternen Nils Schmid geblieben.
Quo vadis, SPD?
Analysen sind gut und notwendig, ein tatsächlich daraus resultierender Richtungswechsel ist besser: Die SPD Zollernalb pocht deshalb nicht nur auf eine pflichtbewusst geführte Debatte, sondern gleichwohl auf nachhaltige Veränderungen.
Laut Kreisvorstand benötigt die SPD eine Rundumerneuerung, am Besten in der Opposition des baden-württembergischen Landtags. Es werde der Fraktion wie auch der Partei schlicht Zeit verschaffen, um sich inhaltlich und (teils notgedrungen) personell zu sortieren. Die aktuell sehr naheliegende Koalition von Grünen und Konservativen werde genügend Angriffsfläche bieten – und das Profil der SPD schärfen.
Thematische Zuspitzung und Abgrenzung, eben dies müssten die zentralen Aufgaben der SPD Baden-Württemberg während der kommenden Legislaturperiode sein: Die Abgeordneten der Landtagsfraktion müssten den Anspruch, Kämpfer der Gerechtigkeit, Anwälte der Arbeitnehmer, Eltern, Studenten und Auszubildenden zu sein, wieder unmissverständlich betonen. Hand in Hand mit dem Landesverband sollten außerdem die zahlreichen SPD-Kommunalpolitiker klare Kante zeigen: Gerechte Finanzierung von Kitas, vermehrter Wohnungsbau und viele weitere ur-sozialdemokratische Projekte könnten vor den Haustüren in den Gemeinden umgesetzt werden. Diesbezüglich sehen sich die Sozialdemokraten im Kreisvorstand mitunter selbst in der Verantwortung.
Selbstkritik sowie ungebrochener Wille zur Veränderung kennzeichnen die Diskussionen innerhalb des Kreisverbands der SPD Zollernalb. Denn eines ist für die Genossinnen und Genossen glasklar: Das Land brauche nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie!
