Annegret Lang, SPD-Gemeinderätin und SPD-Landtagskandidatin, stellt Anfrage wegen Teststrategie
Annegret Lang, SPD-Gemeinderätin und SPD-Landtagskandidatin, hat eine offizielle Anfrage an Oberbürgermeister Helmut Reitemann zur Umsetzung der Schnellteststrategie in Schulen, Kitas und Kindertagespflege in Balingen gestellt.
„Jeder Erzieherin und jedem Erzieher und allen Lehrkräften muss klar sein, wo und wann sie getestet werden
können. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Tests zur Verfügung stehen“, schreibt Lang in einer
Pressemitteilung. Sie wolle der Stadtverwaltung Balingen kein „saumseliges Arbeiten“ unterstellen, sie sehe
sich als Gemeinderätin aber in der Pflicht, „im Interesse der Mitarbeiter*innen der Balinger Schulen, Kitas
und in der Kindertagespflege nachzufragen.“ Denn es seien erneut die Menschen von zögerlichen
Entscheidungen der Landesregierung betroffen, denen schon bisher ein „großes persönliches Risiko für ihre
Gesundheit im Interesse unserer Kinder zugemutet wird“, schreibt Lang in ihrer Anfrage an das
Stadtoberhaupt. Sie betont: „Die Konsequenzen eines schlechten Umgangs mit dem aktuellen
Infektionsgeschehen tragen alle Balinger Bürger*innen.“
Scharfe Kritik übt sie an Kultusministerin Eisenmann und Sozialminister Lucha, die „uns Kommunen den
Schwarzen Peter zuschieben.“ Durch den tagelangen Streit zwischen den beiden, seien die Kommunen
gezwungen, innerhalb weniger Tage eine Teststrategie umzusetzen. „Die Landesregierung war wieder
unvorbereitet und uneinig, dadurch ist wichtige Zeit verloren gegangen, die wir als Kommune dringend
benötigen, um die Durchführung der Tests vor Ort vorzubereiten“, kritisiert Annegret Lang. Deshalb wolle sie
wissen, ob die Stadtverwaltung bereits Zahlen darüber habe, wie viele Personen in Balingen Anrecht auf die
zwei Schnelltests pro Woche haben, wie die Tests durchgeführt werden sollen - in den Bildungsstätten, in
Testzentren oder in Arztpraxen und Apotheken – und wer dafür zuständig sei, zusätzliches Testpersonal
auszubilden und zu bezahlen, falls es benötigt werde. Zusätzlich erhofft sich Lang Antworten von
Oberbürgermeister Reitemann über die geplante Beschaffung der Schnelltests und ob auch der Einsatz von
sogenannten „Laien-Tests“ diskutiert werde. Interessant sei zudem, ob die Schnelltest-Strategie auch für
Schüler der Abschlussklassen geöffnet werden könne. Zudem müsse die Finanzierung geklärt werden. „Wie
lange muss unsere Stadt die erheblichen Kosten vorfinanzieren, selbst wenn die Kosten von Bund oder Land
übernommen werden? Die Kommunen stehen durch die Pandemie vor der größten finanziellen
Herausforderung seit Jahrzehnten“, so Lang. Die Idee, dass sie auf nicht absehbare Dauer Schnelltests
finanzieren, sei absurd.