„Schwarzer Peter wird den Kommunen zugeschoben“

Veröffentlicht am 18.02.2021 in Allgemein

Annegret Lang, SPD-Gemeinderätin und SPD-Landtagskandidatin, stellt Anfrage wegen Teststrategie

Annegret Lang, SPD-Gemeinderätin und SPD-Landtagskandidatin, hat eine offizielle Anfrage an Oberbürgermeister Helmut Reitemann zur Umsetzung der Schnellteststrategie in Schulen, Kitas und Kindertagespflege in Balingen gestellt.

„Jeder Erzieherin und jedem Erzieher und allen Lehrkräften muss klar sein, wo und wann sie getestet werden können. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Tests zur Verfügung stehen“, schreibt Lang in einer Pressemitteilung. Sie wolle der Stadtverwaltung Balingen kein „saumseliges Arbeiten“ unterstellen, sie sehe sich als Gemeinderätin aber in der Pflicht, „im Interesse der Mitarbeiter*innen der Balinger Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege nachzufragen.“ Denn es seien erneut die Menschen von zögerlichen Entscheidungen der Landesregierung betroffen, denen schon bisher ein „großes persönliches Risiko für ihre Gesundheit im Interesse unserer Kinder zugemutet wird“, schreibt Lang in ihrer Anfrage an das Stadtoberhaupt. Sie betont: „Die Konsequenzen eines schlechten Umgangs mit dem aktuellen Infektionsgeschehen tragen alle Balinger Bürger*innen.“

Scharfe Kritik übt sie an Kultusministerin Eisenmann und Sozialminister Lucha, die „uns Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben.“ Durch den tagelangen Streit zwischen den beiden, seien die Kommunen gezwungen, innerhalb weniger Tage eine Teststrategie umzusetzen. „Die Landesregierung war wieder unvorbereitet und uneinig, dadurch ist wichtige Zeit verloren gegangen, die wir als Kommune dringend benötigen, um die Durchführung der Tests vor Ort vorzubereiten“, kritisiert Annegret Lang. Deshalb wolle sie wissen, ob die Stadtverwaltung bereits Zahlen darüber habe, wie viele Personen in Balingen Anrecht auf die zwei Schnelltests pro Woche haben, wie die Tests durchgeführt werden sollen - in den Bildungsstätten, in Testzentren oder in Arztpraxen und Apotheken – und wer dafür zuständig sei, zusätzliches Testpersonal auszubilden und zu bezahlen, falls es benötigt werde. Zusätzlich erhofft sich Lang Antworten von Oberbürgermeister Reitemann über die geplante Beschaffung der Schnelltests und ob auch der Einsatz von sogenannten „Laien-Tests“ diskutiert werde. Interessant sei zudem, ob die Schnelltest-Strategie auch für Schüler der Abschlussklassen geöffnet werden könne. Zudem müsse die Finanzierung geklärt werden. „Wie lange muss unsere Stadt die erheblichen Kosten vorfinanzieren, selbst wenn die Kosten von Bund oder Land übernommen werden? Die Kommunen stehen durch die Pandemie vor der größten finanziellen Herausforderung seit Jahrzehnten“, so Lang. Die Idee, dass sie auf nicht absehbare Dauer Schnelltests finanzieren, sei absurd.

 

Homepage SPD Kreisverband Zollernalb