KT 20.07. 2020 SPD Fraktion Martin Frohme

Veröffentlicht am 22.07.2020 in Kreistagsfraktion

Die SPD Fraktion stimmt der Vorlage der Verwaltung zum  Abstimmungsverfahren  mit dem DSD (Duales System Deutschland) grundsätzlich bzw. im Großen und Ganzen zu.

KT 20.07. 2020    SPD Fraktion    Martin Frohme
 

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
 

die SPD Fraktion stimmt der Vorlage der Verwaltung zum  Abstimmungsverfahren  mit dem DSD (Duales System Deutschland) grundsätzlich bzw. im Großen und Ganzen zu.

Wir werden die Entscheidung Gelber Sack respektive Gelbe Tonne sprich Wertstofftonne gespannt und vorurteilsfrei begleiten, wobei, wie in der Vorlage beschrieben, beide Systeme ihre Vor- und Nachteile haben: Beispiel Entsorgung von Elektrokleingeräten in den Wertstoffzentren ist eingespielt und hat sich bewährt.

Glaskontainer: hier lässt die Sauberkeit an den Kontainerstandorten zumindest teilweise zu wünschen übrig, wobei etliche Glaskontainer selbst in einem desolaten Zustand sind.

Zum Thema Entsorgung von Plastikmüll habe ich bereits in meiner Haushaltsrede am 9.12, 2019 unsere grundsätzlich Bedenken angemeldet: Wir dürfen nicht mehr tatenlos zuschauen, wie unser Verpackungsmüll aus dem gelben Sack möglicherweise nach Malaysia oder in afrikanische Staaten verbracht wird und dort umweltschädlich entsorgt wird oder in den Weltmeeren landet. Wir hätten erwartet, Herr Landrat, dass sie diese Anregung aufgenommen hätten. Wofür halten wir denn unsere Haushaltsreden ?

Wie ich schon bei der Vorberatung im UT Ausschuss dargestellt habe, gefällt uns nicht, dass wir auf die Weiterverwertung des Inhalts des gelben Sacks keinen Einfluss nehmen wollen. Dabei hat der Vertragspartner Zollernalbkreis bei den anstehenden Vertragsverhandlungen  jetzt und dann erst wieder bei Vetragsablauf zwei Jahre später dazu die Möglichkeit.

Die Vorlage besagt  auf S.1 Abs. 2 unter Abstimmungsvereinbarung:

Die Zusammenarbeit und Aufgabenabgrenzung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (hier der Zollernalbkreis) und dem Dualen Systemen wird in einer – für jede Gebietskörperschaft individuellen -sog. „Abstimmungsvereinbarung“ geregelt.

Also, wenn nicht jetzt, wann dann und wenn nicht wir, wer dann. Der Zollernalbkreis soll handeln und nicht schönreden!

Zu den Inhalten der Abstimmungsvereinbarung gehören u.a. auch sehr grundsätzliche Festlegungen, heißt es weiter, welche abfallwirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten der Landkreis im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltung  nutzen möchte.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Antrag der SPD Fraktion zu DSD Abstimmungsvereinbarung KT 20.07. 2020

Der Zollernalbkreis fordert  DSD auf, bei der Abnahme der Gelben Säcke zu gewährleisten, dass der Inhalt in Deutschland wiederverwertet, recycelt oder verarbeitet wird und somit nicht im fernen Ausland (Beispiel Malaysia oder in afrikanischen Staaten) auf illegalen Deponien sortiert wird oder, wie viele Berichte in den Medien zeigen, in den Weltmeeren landet und dann nach und nach als Mikroplastik wieder in unsere Nahrungskette zurückgelangt

Randbemerkung:

Das Lieferkettengesetz, das momentan angemahnt wird, ist das Gegenstück zu der heute diskutierten Entsorgungsproblematik.Auch dort soll die Verantwortung für unfaire Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, Lohndumping, mangelnder Gesundheitschutz, überhöhte Arbeitszeiten u.u.u. von unseren hiesigen Endverkäufern in der Lieferkette übernommen werden.

Wie der Beilage einer unserer Lokalzeitungen von letzter Woche zu entnehmen ist, befassen sich nicht nur der Landkreis mit der Thematik der Entsorgung und den Gefahren des Platikverpackungsmülls, sondern auch der Bundesrat, die Industrievereinigung Kunststoffverpackunge usw.

Ziel müsse es sein, so die Initiative des Landes Niedersachsen im Bundesrat, Recyclinglösungen in Deutschland zu fördern und dabei eng mit den Akteuren der Abfallwirtschaft zusammenzuarbeiten um den Export von Plastikmüll in andere Länder zu unterbinden.

Am Samstag erschien in der Südwestpresse ein Bericht über die Beratung  des EU Gipfels über eine mögliche Plastikabgabe. Dieser Antrag wurde bereits 2018 eingebracht. Wie langsam die europäischen Mühlen mahlen wissen wir zur Genüge.

Wir streben  mit unserem Antrag hier und heute an, jetzt zu handeln und bitten um ihre Unterstützung.

Danke

 

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