Haushaltsrede 2020

Veröffentlicht am 12.12.2019 in Kreistagsfraktion

Rekordhaushalt in Höhe von 244 Mio €

Haushalt 2020           SPD Fraktion          Martin Frohme                        09.12.2019


Herr Landrat, meine Damen und Herren

 

ein Rekordhaushalt in Höhe von 244 Mio € liegt uns heute zur Verabschiedung vor. Wie stolz können wir sein auf die Schaffenskraft unserer Bevölkerung im Zollernalbkreis und der damit verbundenen Steuerkraft unserer Städte und Gemeinden.

Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Der Kreisumlagehebesatz wird um 0,5% auf 28,5 % gesenkt.

Ich nehme es vorweg: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.

Diskutiert haben wir allerdings in den letzten Tagen über die Mehrkosten der ZNA

in Albstadt und über den Vorschlag eine pädiatrische Abteilung in Balingen einzurichten, ob es angesichts der hohen Mehrausgaben  noch sinnvoll ist, die Kreisumlage zu senken.

Die SPD Fraktion ist offen, auf die Absenkung zu verzichten.

Herr Landrat sie benennen die Schwerpunkte unserer Arbeit und Aufgaben im Jahr 2020:  Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Mobilität.

So sehen wir, die SPD Fraktion das auch.

Beginnen wir mit dem Schwerpunkt Mobilität:

Stichwort Regionalstadtbahn, ergänzt von einem weiteren Ausbau des ÖPNV im Zollernalbkreis.

Die Regionalstadtbahn fährt, bildlich gesehen, im Schneckentempo.

Immer wieder und immer wieder werden Termine für die Fertigstellung der Standardisierten Bewertung angekündigt und wieder verschoben.

Die SPD Fraktion fordert eine schnellere Planung des zweigleisigen Ausbaus des Schienennetzes von Albstadt nach Tübingen und zwar möglichst durchgängig, die sogenannten Begegnungsinseln machen  den Verkehr unzuverlässig, denn dort muss der eine Zug warten bis der Gegenzug vorbeigefahren ist und kann dann erst wieder mühselig starten. Bei einer Verspätung wird das ganze System durcheinander gebracht.

Der Zollernalbkreis verfügt über eine Achse im schienengebundenen ÖPNV die unsere 3 Mittelzentren Albstadt, Balingen und Hechingen ideal verbindet.

Darüber hinaus wird von Hechingen aus Burladingen und optional Haigerloch und von Balingen auch optional Schömberg angebunden.

Was oft nicht hinreichend funktioniert, ist die Anbindung in die Fläche, die Vertaktung mit den notwendigen pünktlichen und verlässlichen Zubringerbussen.

Wie oft muss der Bahnfahrer seinem eingeplanten Anschlussbus wegen Unpünktlichkeit hinterherschauen oder umgekehrt der Busfahrgast seinem Zug.

Wenn wir den Individualverkehr verringern wollen, muss sich der ÖPNV bedeutend verbessern. Im Zusammenhang mit der Diskussion Klimapolitik, Vermeidung und Einsparung von CO² und Stickoxiden, Feinstaub etc. kommen auf unser Verkehrsamt große Aufgaben und viel Arbeit zu, und das wird auch Geld kosten.

Es wird Zeit, dass wir in die überfällige Nahverkehrsplanung einsteigen und wir wünschen dem neu eingestellten Nahverkehrsplaner beim Verkehrsamt Herrn Robert Albert viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Der weitere Ausbau des Radwegenetzes ist ein weiterer Baustein zur Vermeidung des motorisierten Individualverkehrs.

Zum Thema Umwelt und Klimaschutz und was wir als Kreis vor unserer Haustür selber dazu beitragen können, müssen wir uns mehr einfallen lassen als bisher.

Windkraft, Photovoltaik, Ausbau von immissionsarmer oder -immissionsfreier Mobilität. Alle fordern die Elektrifizierung der Regionalstadtbahn und im ganzen Land noch weitere Strecken der immissionsfreien Mobilität, sprich Elektrifizierung des Schienennetzes, aber auf der anderen Seite wird gegen Windkraftanlagen, großflächige Fotovoltaikanlagen und Leitungstrassen protestiert.

Der Landkreis hat bei seinen Immobilien schon in den vergangenen Jahren beim Wärmeschutz, Fotovoltaikanlagen,Blockheizkraftwerken mit Holzhackschnitzeln aus unseren heimischen Wäldern, u.s.w.  zum Klimaschutz beigetragen und wurde mit dem European Energy Award ausgezeichnet. 2020 sind weitere Maßnahmen geplant.

Dem Klimaschutz muss endlich Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt werden. Sonst können wir unsere Klimaziele nie erreichen. Der Milan zieht weiter, er hat sich sogar am alten Truppenübungsplatz in Münsingen in der Nähe der dortigen Windkraftanlagen vermehrt, auch Haselmäuse, Eidechsen und andere schützenswerte Tiere finden einen neuen Lebensraum.

Ebenso dürfen wir nicht mehr tatenlos zuschauen, wie unser Verpackungsmüll aus dem Gelben Sack möglicherweise nach Malaysia oder in afrikanische Staaten verbracht wird und dort umweltschädlich entsorgt wird oder in den Weltmeeren landet.

Wir dürfen es uns auch nicht mehr länger gefallen lassen, dass Müll hier im Zementwerk zu Bedingungen verbrannt wird, die bei keiner Müllverbrennungsanlage im Land, z.B. Stuttgart-Münster oder Göppingen zulässig sind.

Sogenannte Wertstoffe, Sperrmüll, Plastik etc. werden mit hohem Energieaufwand zerkleinert. Dieser brennstoffreiche Müll wird dann in Ersatzbrennstoffe umbenannt und von Holcim in Dotternhausen verbrannt statt ihn gleich in einer Müllverbrennungsanlage mit effizienter Filtertechnik zu entsorgen.

Diese Methode, Kohle oder andere fossile Brennstoffe zu ersetzen, ist nur dann sinnvoll, wenn die Schadstoffe im Abgas durch hochwertige effektive Filteranlagen

eliminiert werden. Das Schlimme ist, dass das Regierungspräsidium dazu Ausnahmegenehmigungen erteilt zu Lasten der Gesundheit großer Teile der Einwohnerschaft rund um Dotternhausen.

Wald / Klima

Zum 1. Januar 2020 geht die Forstverwaltung neue Wege.

Nicht dass wir mit unseren Revierförstern unzufrieden waren, im Gegenteil, sie haben hervorragende Arbeit geleistet.

Das Kartellamt und das Land zwingen uns jedoch Waldbewirtschaftung und Holzverkauf zu trennen. Warum einfach, wenn es auch kompliziert gehen kann.

Besorgniserregender ist jedoch der Zustand unserer Wälder. Ein Waldumbau ist dringend erforderlich. Neue Wege, das kann heißen, die Bewirtschaftungsweisen zu vergrößern zu sogenannten Genossenschaftswäldern. Da müssen aber die Partner vor Ort, Gemeinden und Privatwaldbesitzer, mitziehen. Der Wald ist mehr und mehr ein bedeutender Faktor für Umwelt-Natur und Klimaschutz, denn er bindet den CO²Ausstoß und produziert ständig Sauerstoff für gute frische Luft und eine gesunde Umwelt.

Gesundheit, Klinik

Zunächst stellen wir fest, dass wir an unseren 2 Klinikstandorten Albstadt und Balingen gute Medizin anbieten können. Die Fallzahlen steigen, wir haben motiviertes Personal und konnten in diesem Jahr neue Chefärzte einstellen, z.B. durch den Ausbau der Gefäßchirurgie. Die Krankenpflegeschulen wurden in Albstadt zusammengelegt und durch einen gelungenen Umbau erweitert, so dass weitere Ausbildungsplätze angeboten werden können. Fast alle Absolventinnen und Absolventen haben sich entschieden im Zollernalbklinikum zu bleiben. So konnte neues junges gut ausgebildetes Personal eingestellt werden, worum uns andere Kliniken beneiden.

In Albstadt wird die ZNA Zentrale Notfallaufnahme gebaut, ohne die eine Klinik nicht mehr betrieben werden darf. Nach jetzigem Stand sind dafür 6 Mio € vorgesehen. Wie oben erwähnt, steigen die Kosten allerdings um mindestens 1 Mio € und das ist bestimmt noch nicht das Ende der Fahnenstange. Und so kommen Jahr für Jahr neue Anforderungen und Vorschriften auf die Kliniken zu, z.B. in der Abteilung Geburtshilfe wo bei komplizierten Geburten z.B. von Frühchen ein Kinderarzt/Ärztin anwesend sein muss, was zwangsläufig dazu führt, dass eine Pädiatrische Abteilung aufgebaut werden muss und zwar nicht erst am Standort der Zentralklinik. Wichtig für die flächendeckende medizinische Versorgung im Zollernalbkreis ist der Ausbau eines Netzes von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mithilfe von Projekten zur Ärztegewinnung, wie im letzten SKS beschlossenen Stipendien für Medizinstudentinnen und Studenten.

Es fehlen aber nich nur Ärzte, sondern auch Pfegekräfte, besonders in einigen Seniorenheimen. Deshalb wünschen wir uns eine Ausweitung dieses Modells auf die Unterstützung der Ausbildung  von Pflegerinnen und Pflegern.

Bildung

Mit dem Ausbau der 3 Berufsschulzentren investiert der Landkreis 35 Mio € und damit in die Zukunft unseres Beruflichen Bindungssystems und die Jugend des Zollernalbkreises. Dabei spielt der Ausbau der Digitalisierung eine große Rolle.

Der Rückgang der Schülerzahlen an den Vollzeitschulen und der damit einhergehende Rückgang an Schülermonatskarten macht uns nachdenklich. Das Thema möchten wir 2020 analysiert und aufgearbeitet haben, damit wir sicher gehen können, ob der Zollernalbkkreis mit seinen schulischen Angeboten auf der Höhe der Zeit ist.

Ausbau Landratsamt

Nun zum Landratsamt selbst. Es platzt aus allen Nähten, ist auf 18 Außenstellen verteilt, sodass nicht mal wir Kreisräte wissen, wo welches Amt untergebracht ist.

21 neue Stellen kommen im Jahr 2020 hinzu, wenn sie überhaupt von qualifiziertem Personal besetzt werden können. Es wird nämlich zunehmend schwieriger ausreichend qualifiziertes Personal für die Landkreisverwaltung zu finden. Ein Blick auf die Alterspyramide zeigt auf, dass sich in nächster Zukunft immer mehr Bedienstete in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden, die ersetzt und für neue Aufgaben weitere Bedienstete gesucht werden müssen. Das Personalentwicklungskonzept muss dringend fortgeschrieben werden.

Sie, Herr Landrat, wollen sich mit weiteren Zwischenlösungen arrangieren.

Die SPD Fraktion fordert eine baldige Vorlage für eine Gesamtlösung, um Zwischenlösungen möglichst zu vermeiden. Dabei ist in Betracht zu ziehen, ob bestimmte Ämter notwendigerweise im Landratsamt direkt oder in einem Außengebäude zentral oder dezentral untergebracht werden können.

Zentralisierung, ja aber bei Stellen mit hohem Publikumsverkehr ist dies eher kontraproduktiv. Ein Beispiel hierfür ist die Zentralisierung der Führerscheinstelle in Balingen. Sie führt zu mehr Verkehr auf unseren Straßen, wenn die Betroffenen der  Mittelzentren Albstadt oder Hechingen sich mit ihren Autos nach Balingen aufmachen. Hier wäre eine größere Sensibilität der Verwaltung gefragt. Der Bürger als Kunde wird düpiert.

Weitere wichtige Themen haben wir selbstverständlich auch im Auge. Ich will sie in meiner Rede nicht ausführlich behandeln, zumal wahrscheinlich über alle Fraktionen hinweg und auch mit der Verwaltung Einigkeit herrscht.

Der möglichst schnelle Ausbau der Digitalisierung und Breitbandanbindungen im Zollernalbkreis,

die Instandhaltung unseres Straßennetzes, gutes Beispiel ist der Ausbau der Kreisstraße von Hossingen nach Tieringen für 6 Mio €,

der Sozialbereich, der den Löwenanteil der Kosten im Haushalt verursacht und größtenteils auf Pflichtaufgaben zurückzuführen ist, einschließlich des Armuts-und Sozialberichts,

die Förderung von Kultur und Sport, wobei wir die vorgesehene Förderung der Großsporthalle des HBW abhängig von der Zusage der Landesförderung machen.

Die SPD Fraktion bedankt sich bei Herrn Pflumm und seinem Team für die übersichtliche Darstellung des Haushalts, und bei allen Bediensteten des Landratsamtes und des Zollernalbklinikums für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

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