Grundrente wichtiger Baustein der künftigen Rentenpolitik

Veröffentlicht am 08.12.2019 in Allgemein

Dr. Martin Rosemann MdB spricht zur Grundrente

SPD-Informationsveranstaltung mit Dr. Martin Rosemann MdB

Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Zollernalb war der SPD-Bundestags-abgeordneter Dr. Martin Rosemann in der Balinger Stadthalle zu Gast, um die jüngst im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung zur Grundrente vorzustellen.

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Manuel Schmoll freute sich über die Resonanz der interessierten Bürger. Er erinnerte daran, dass erst vor kurzem die Grundrente, welche auch unter dem Namen „Respektrente“ bekannt ist, zum Wort des Jahres gewählt worden ist. Dies zeige, „dass es den Menschen unter den Nägeln brennt“, was nun auf Drängen der SPD innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt wurde. Dr. Martin Rosemann erinnerte vorab daran, „dass die eigentliche Arbeit am Gesetz zur Grundrente noch vor uns liegt“, da der getroffene Kompromiss erst einmal als Gesetz erarbeitet und formuliert werden müsse. Die Grundrente sei nach Ansicht des SPD-Politikers aufgrund der zunehmenden Altersarmut eine wichtige Stütze für Rentner. Auch bei vielen Menschen, die eigentlich Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, aber diese nicht beantragen würden, werde die Grundrente für Entlastung sorgen.

„Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der soll eine angemessene Rente erhalten“, so Rosemanns Überzeugung. Grundrente solle demnach erhalten, wer 35 Jahre gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat. Diese Zeiten sollen angerechnet werden. Ersparnisse würden dagegen bei der Grundrente nicht angerechnet, lediglich das laufende Einkommen sei relevant. Denn eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie von CDU/CSU gewünscht, werde es auf Drängen der SPD hin nicht geben. Es werde lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Ob jemand Anspruch auf Grundrente hat, werde künftig bereits bei Renteneintritt automatisch von der Rentenversicherung geprüft. Nach Schätzungen der Bundesregierung sollen bis zu 1,5 Millionen Rentner von der Grundrente profitieren, darunter 80 Prozent Frauen. Finanziert werden solle die Grundrente durch einen höheren Steuerzuschuss in die Rentenkasse. Diese Mittel sollen nach Ansicht der SPD unter anderem durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer oder der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gegenfinanziert werden.

Einig waren sich alle Anwesenden darin, dass einzig höhere Einkommen künftig dafür sorgen würden, dass Altersarmut verhindert und eine Grundrente erst gar nicht in Anspruch genommen werden müsse. „Aus genau diesem Grund hat die SPD die Einführung eines Mindestlohns vorangetrieben und macht sich nun für dessen Anhebung auf zwölf Euro stark“, erinnerte Rosemann.

 

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