Gestaltungspotenziale ergreifen, Verantwortung übernehmen

Veröffentlicht am 02.11.2015 in Standpunkte

Ein Beitrag zur zur Debatte um die politischen Herausfordernungen für die Gewerkschaften von Urs Unkauf und Donika Muji

 

Die Gewerkschaften und insbesondere auch ihr Dachverband, der DGB, sind als Akteure von gesamtgesellschaftlicher Relevanz in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht wegzudenken. Jahrzehntelang konnten sie im ordnungspolitischen Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft zahlreiche Erfolge, Reformen und alltagspraktische Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchsetzen.[1] Das Modell der sozialpartnerschaftlichen Kooperation spielt dabei eine essentielle Rolle, indem es den Ausgleich zwischen politischen Forderungen und ökonomischen Notwendigkeiten in einer marktwirtschaftlichen Demokratie gewährleistet.[2]

Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich aktuell in zahlreichen Lebens- und Politikbereichen stellen, scheint man bisweilen den Überblick und somit den ‚roten Faden‘ einer politischen Linie, die den Erfordernissen der Zeit gerecht wird und zugleich Potenziale kreativ gestaltet, zu verlieren. Die Autoren möchten in diesem Artikel drei aus ihrer Sicht wesentliche Zukunftsfragen für die Gewerkschaften benennen und aufzeigen, weshalb diese Entwicklungen bei der Konzeption gewerkschaftlicher Politikentwürfe mehr Beachtung finden sollten. Die gewerkschaftlichen Kernaufgaben der Tarifpolitik, Mitbestimmungsförderung und Reformbestrebungen für verbesserte Arbeitsbedingungen sind unbestritten das Fundament jeder gesellschaftspolitischen Intervention von gewerkschaftlicher Seite. Die Herausforderungen lautet daher, die bewährten Instrumentarien einer arbeitnehmerorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik in den betrieblichen und parlamentarischen Gremien der Interessenvertretung durch die Konzentration qualitativer wie quantitativer Kapazitäten auf diejenigen Zukunftsfragen zu bereichern, die im Folgenden skizziert werden.

1. Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat sich längst vom Phänomen einiger Vorreiterbranchen zur umfassenden Anforderung an die gesamte Volkswirtschaft entwickelt. Damit verbunden sind die Herausforderungen einer Um- und Weiterqualifizierung der Beschäftigten, in denen zugleich eine große Chance für ein modernes Arbeitsleben liegt, das potenziell unterschiedlichen Lebensentwürfen gerecht werden kann. Es wird daher unumgänglich sein, diesen Prozessen und den gewerkschaftlichen Antworten darauf mehr Aufmerksamkeit entgegenzubringen, als dies momentan noch der Fall ist.[3]

2. Auslagerungen von Unternehmen, verstärkte Investitionstendenzen ins Ausland oder die Gründung von Europäischen Aktiengesellschaften (SE) – in vielen Kernbereichen gewerkschaftlicher Tätigkeit denken und handeln ökonomische wie politische Akteure mittlerweile in transnationalen Maßstäben. Diese Tendenz wird mit dem Prozess der Europäisierung erfasst.[4] Da insbesondere das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung von diesen Tendenzen erschüttert zu werden droht, muss es eine der Hauptaufgaben der Gewerkschaften in den kommenden Jahren werden, der Gestaltung Europas eine soziale Dimension sowie ein gesellschaftlich anschlussfähiges Narrativ mit entsprechender Integrationskraft zu verleihen.        

3. Die Konflikte in der Ukraine, die Entwicklung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in Griechenland oder die internationale Flüchtlingsproblematik erfüllen viele Bürger mit Sorgen und Unbehagen angesichts des offenkundigen Mangels aussichtsreicher Lösungen in absehbarer Zeit. Wir erleben die Außen- und Sicherheitspolitik derzeit als ein Konflikt- und Spannungsfeld, dem zurecht verstärkte Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.[5] Dass außenpolitische Entscheidungen meist Auswirkungen auf innenpolitische Felder – besonders die ökonomischen Möglichkeiten und damit auch die Handlungsspielräume von Gewerkschaften – ausüben, macht sich spätestens dann bemerkbar, wenn anhand veränderter Außenhandelsdaten die Gefährdung von Arbeitsplätzen droht.[6] Als gesamtgesellschaftlich verantwortliche Akteure müssen die Gewerkschaften fundiert und realistisch Stellung zu solchen Fragen beziehen. Dabei geht es weniger um die Einheitlichkeit von Positionen, als vielmehr um lösungsorientierte Kontroversen im Hinblick auf die hierzulande realisierbaren Mechanismen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Zusammenhang mit außenpolitischen Prozessen.

In der Konsequenz dieser Schwerpunktsetzungen ergibt sich folgende politische Kursbestimmung für die Gewerkschaften: Um diesen Herausforderungen – die eben nicht nur Arbeitnehmer betreffen, sondern von gesamtgesellschaftlicher Relevanz sind – mit angemessenen Lösungsoptionen begegnen zu können, müssen diese Perspektiven der Komplexität unserer Gesellschaft angemessen berücksichtigen.[7] Die Fragestellungen von morgen lassen sich nicht mit den Antworten von gestern lösen. Dabei müssen altgediente Vorstellungen dahingehend kritisch überprüft werden, ob und inwiefern sie den veränderten Anforderungen heute Rechnung tragen können.[8] Ökonomische Potenziale einer flexibilisierten und digitalisierten Arbeitswelt sollten als Motor für Innovations- und Investitionspotenziale verstanden werden. Damit verbunden sind aus gewerkschaftlicher Perspektive die Ziele der Sicherung, des Ausbaus und der Qualitätssteigerung von Beschäftigungsverhältnissen. Eine moderne Sozialpolitik, die sich pragmatisch am Machbaren orientiert und zugleich langfristig nachhaltige Politikentwürfe verfolgt, ist als solidarischer Ausgleich funktionaler Differenzierungsprozesse im Interesse der gesamten Gesellschaft. Es wird ein spannender Prozess werden, wie die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihre Verantwortung übernehmen und Gestaltungspotenziale ergreifen.

 

Die Autoren: Donika Muji (Universität Regensburg) und Urs Unkauf (Eberhard Karls Universität Tübingen/ Université Aix-Marseille) sind Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung und befassen sich aus sozialwissenschaftlicher Perspektive mit der gesellschaftspolitischen Rolle von Gewerkschaften.

Dieser Beitrag erschien zuerst im stipendiatischen Magazin der Hans-Böckler-Stiftung. Die Jusos Zollernalb bedanken sich bei den Autoren für die Bereitstellung des Artikels für den Juso-Blog.

 

[1] Vgl. Müller-Jentsch, Walther: Gewerkschaften und Soziale Marktwirtschaft seit 1945, Stuttgart 2011. Ebenso: Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt: Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Arbeit, Sozialpartnerschaften und Gewerkschaften, EKD-Denkschriften, Gütersloh 2015.

[2] Vgl. Behrens, Martin: Strukturen zur Regulierung von Arbeit: Die Zukunft der Arbeitgeberverbände, in: Hoffmann, Reiner/ Bogedan, Claudia (Hgg.): Arbeit der Zukunft, Frankfurt a. M. 2015, S. 182-195, insb. S. 188-192.

[3] Ein vielversprechendes Beispiel, wie konkrete politische Schritte hierbei aussehen können, ist die vom stellv. Ministerpräsidenten sowie Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid (SPD), ins Leben gerufene Allianz Industrie 4.0, die durch einen Dialog verschiedener gesellschaftlicher Gruppen versucht, möglichst angemessene Konzepte hierfür zu entwickeln. Vgl. http://mfw.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-wirtschaft/industrie-und-innovation/schluesseltechnologien/industrie-40/allianz-industrie-40-bw/. Zur Digitalisierung vgl. ebenso Schneidewind, Uwe: Umwelt und Nachhaltigkeit als Transformationsriemen für die Arbeit der Zukunft, in: A.a.O. (Anm. 2), S. 196-206.

[4] Hierzu findet sich eine umfassende Literaturliste unter http://stipendiatische-projekte.de/wp-content/uploads/2015/07/Literaturliste-für-das-Seminar-Gewerkschaften-und-Sozialdemokratie.pdf. Besonders sei auf die Beiträge von Bieling und Platzer verwiesen.

[5] Vgl. Sattar, Majid: Die Rückkehr der Geopolitik, in: Internationale Politik 3/2015, S. 8-13. Abgerufen von: https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2015/mai-juni/die-rueckkehr-der-geopolitik.

[6] Vgl. Götz, Roland: Handel im Wandel. Die Ukraine, die EU und Russland, in: Raabe, Katharina/ Sapper, Manfred: Testfall Ukraine. Europa und seine Werte, Berlin 2015, S. 191-204.

[7] Vgl. Nassehi, Armin: Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss, Hamburg 2015.

[8] Vgl. ebd., S. 61-66.

 

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