SPD Zollernalb erhält Antwort vom SPD-Vorsitzenden / Maute kritisiert neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Europäischen Union
Als vollen Erfolg bewerten Klaus Fütterer von der parteieigenen Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“ und der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute das Antwortschreiben von Sigmar Gabriel, dem SPD-Bundesvorsitzenden aus Berlin, das dieser Tage bei der SPD Zollernalb eingegangen ist. Darin bedankt sich Gabriel für die Stellungnahmen und Anregungen zur Wohnungspolitik – besonders zu den Fragen vom Erwerb von Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensschichten. Das klare Versprechen aus dem Willy-Brandt-Haus an die Genossen vor Ort: die SPD „werde künftig Ideen zum Erwerb von Wohneigentum entwickeln“. Ein guter Anfang, befinden Maute und Fütterer und hoffen, dass den Zusagen Gabriels Taten folgen werden. Kritik erntet dagegen die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Europäischen Union.
Vorangegangen war ein Anschreiben des SPD-Kreisvorsitzenden Alexander Maute, worin er die Forderungen der Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“ zusammengetragen und ausformuliert hatte. Danach wünschten sich die Genossinnen und Genossen im Zollernalbkreis, eine bessere finanzielle Förderung zur Schaffung von Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensgruppen als ein zentrales Anliegen der SPD aufzunehmen. Eigentum statt Miete also, so die Forderung.
Diesem Anliegen möchte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel annehmen. „Zumindest seine Aussagen lassen klar und unmissverständlich darauf schließen“, so Maute, der sich über die Antwort aus Berlin sehr freut. Jedenfalls habe man in Berlin ein offenes Ohr für die Anliegen aus dem Zollernalbkreis; darauf lasse sich aufbauen.
Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Aktivitäten von Wohnbaugenossenschaften – ein weiteres zentrales Anliegen der SPD Zollernalb – findet die Zustimmung Gabriels. Bundesbauministerin Barbara Hendriks (SPD) habe nach Aussage Gabriels im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen das Forschungsprojekt „Wohnungsgenossenschaften als Partner der Kommunen“ angestoßen. „Daraus erhoffen wir uns ebenfalls sehr viel und werden die Ergebnisse genau anschauen“, so Klaus Fütterer.
Doch all dies könne nur ein erster Schritt sein, befindet der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute: „Wir wollen zusätzlich über den SPD-Landesverband etwas Druck machen und überlegen, ob wir als SPD Zollernalb auf dem anstehenden Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg im Oktober einen entsprechenden Antrag einreichen.“ Das Anliegen selber sei nämlich zu wichtig, als sich letztlich einzig auf die Zusagen in einem Brief zu verlassen, so der SPD-Politiker. Maute: „Junge Familien brauchen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum, ebenso wie sie für die eigene Altersabsicherung frühestmöglich beginnen sollten, in die eigenen vier Wände zu investieren“.
In diesem Zusammenhang kritisiert Maute die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Europäischen Union, die es Verbrauchern erschwert, Immobilienkredite zu erhalten. Kreditinstitute prüften seit März die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden nach einem strengeren Regelwerk. „Jungen Familien, deren Einkommensentwicklung nicht vorherzusehen ist, wird die Immobilienfinanzierung dadurch deutlich erschwert“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Auch Ältere treffe das neue Regelwerk nachhaltig. Die Zurückhaltung bei der Vergabe von Immobilienkrediten müsse grundsätzlich hinterfragt werden. „Natürlich gilt es, die Kreditwürdigkeit der Kunden zu prüfen, doch darf es nicht sein, dass durch verschärfte Regen die Kreditvergabe seitens der Banken künstlich erschwert wird“, so Maute. Politik und Kreditwirtschaft stünden vielmehr gemeinsam in der Pflicht, nach tragfähigen Lösungen zu finden, die es künftig untere und mittlere Einkommensgruppen allen Altersklassen ermöglicht, Wohneigentum zu erwerben. Es müsste, nach Mautes Auffassung, gesellschaftlich gewünscht sein, dass die Bürger zu mehr Wohneigentum kommen. „Die neue Richtlinie zu Immobilienkrediten erschwert dies aber deutlich“, beklagt der SPD-Politiker.
