Quelle: Pixabay
SPD Zollernalb kritisiert fehlenden Reformwillen der Landesregierung
Die öffentlichen Streitigkeiten, die gegenwärtig zwischen den grün-schwarzen Koalitionären über eine Reform der Landesbauordnung ausgetragen werden, erfahren massive Kritik seitens des SPD-Kreisverbands Zollernalb. „Anstatt endlich für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, kommen Grüne und CDU bei der Landesbauordnung seit Monaten nicht weiter“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Ökologische Auflagen, wie sie die Grünen aufstellen, seien nicht zielführend. Zudem brauche es dringend Förderprogramme zur Schaffung von Wohneigentum.
Das Verlangen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), ökologische Auflagen wie sie die Grünen vorsehen, zu streichen, können die Genossen im Zollernalbkreis nachvollziehen und durchaus befürworten. „An diesem Punkt hat die Wirtschaftsministerin im Grunde Recht“, lobt der SPD-Politiker das Ansinnen Hoffmeister-Krauts. Die Entschlackung der Landesbauordnung sei dringend nötig. Regelungen etwa zu Umfang und Qualität der Fahrradabstellplätze sollten während einer Wohnungsbau-offensive ausgesetzt werden, Regelungen zum Waldabstandgebot und zur Dach- und Fassadenbegrünung zumindest für einen gewissen Zeitraum auf ein im bundesweiten Vergleich üblichen Umfang zurückgeführt werden. „Das könnte helfen, gravierenden Kostenfaktoren zu minimieren und würde günstiges Bauen ermöglichen“, so Mautes Überzeugung. Auch für den Zollernalbkreis sei das ein wichtiges Anliegen. Immer wieder scheiterten Kommunen in der Region mit dem Wunsch, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, „weil sich keine Bauinvestoren finden lassen, die hohe Standards, wie sie die Bauordnung vorschreibt, zu sozialverträglichen Preisen umsetzen können“, weiß Maute zu berichten.
Und doch ist nicht alles, was Hoffmeister-Kraut vorsieht, nach Ansicht der SPD im Zollernalbkreis „mit Sinn und Verstand zu Ende gedacht“. Regelungen zur Barrierefreiheit etwa, die auch auf der Streichliste der Wirtschaftsministerin stehen, seien wesentlich für das Zusammenleben zwischen Generationen, die Inklusion und die soziale Teilhabe. Deshalb dürfe es hier keine Abstriche geben. „Die dringend nötige Entschlackung der Landesbauordnung muss sozialverträglich gestaltet werden“, davon ist der SPD-Politiker überzeugt. Wohnen habe immer auch eine soziale Komponente, so Maute, „denn es geht dabei um das Sicherheitsgefühl und das Wohlbefinden von Menschen“. Hierzu passt auch eine wichtige Forderung des SPD-Kreisverbands Zollernalb, der seit längerer Zeit parteiintern auf Bundesebene für die Initiierung von Förderprogrammen zur Schaffung von Wohneigentum wirbt. Wollte man auf der einen Seite auch im Zollernalbkreis den Wohnungsbau fördern und das Wohneigentum durch Förderprogramme ermöglichen, „darf auf der anderen Seite die Landesbauordnung nicht mit überteuerten grünen Erziehungsmethoden überfrachtet werden“, befindet der SPD-Kreisvorsitzende.
