AUS DER FRAKTION: HAUSHALTSREDE 2017 DES FRAKTIONSVORSITZENDEN ELMAR MAUTE

Veröffentlicht am 17.12.2016 in Gemeinderatsfraktion

Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Elmar Maute, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2017 in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2016. Die gesamte Haushaltsrede können Sie HIER herunterladen.

 

 

 

Im Jahr 2017 wird die Stadt in Bereiche investieren, die seit Jahren vernachlässigt wurden: in Schulen und Kindergärten, in Straßen, in Sporthallen und weitere städtische Immobilien, sowie in den Brandschutz und in die Kläranlage. Die SPD unterstützt dies. Wir wissen, dass damit über die Hälfte des Budgets zur Behebung eines jahrelangen Investitionsstaus verwendet wird. Die Einnahmen sind zwar erneut auf Rekordniveau, aber die Ausgaben sind insgesamt höher. Die Stadt plant eine Kreditaufnahme von € 6,5 Millionen für 2017, nach € 3,5 Millionen in 2016. Insgesamt sind dies € 10 Millionen an neuen Schulden, was in etwa einem Drittel des Schuldenstands von 2015 entspricht. Dies müssen wir leider in Kauf nehmen, um unsere vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Das ist der Pflichtteil. Die Kür fällt winzig aus. Wir müssen sparen. 


Und dennoch gilt es, die Stadt zukunftsfähig zu halten. Eine der Kernaufgaben der kommenden Jahre wird es sein, das Albstädter Krankenhaus mit finanzieller Unterstützung des Landkreises attraktiv, modern und konkurrenzfähig zu halten. Am und im Haus besteht Investitions- und Sanierungsbedarf. Nicht erst in ferner Zukunft, sondern sofort. Der Landkreis hat in den letzten Jahren etwa € 60 Millionen in das Balinger Haus investiert, jetzt ist es angebracht, in Albstadt zu handeln. Für ein Zentralklinikum auf der „Grünen Wiese“ (sollte dies in ca. 10 Jahren so geplant werden) empfiehlt sich das Gewerbegebiet „Unter Hirnau“ an der neuen Trasse der B 463. Für den Oberbürgermeister sollte dies als selbstverständliche Chefsache gelten.


Das Spitzentrio der Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr mehrfach den Eindruck eines selbstverordneten autonomen Handelns ohne Beteiligung und Mitsprache des Gemeinderats erweckt. Wir bedauern dies und hoffen, dass das Jahr 2017 von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung geprägt sein wird. Wir sind gerne bereit dazu.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu.

 

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