Aus dem Kreistag: Entsorgung von Plastikmüll

Veröffentlicht am 22.07.2020 in Kreistagsfraktion

Martin Frohme, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Zollernalbkreises

In der Kreistagssitzung am Montag, den 20. Juli 2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 8 die Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD (Duales System Deutschland) behandelt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Martin Frohme bemerkt dazu folgendes und brachte im Anschluss den Antrag ein, dass der Zollernalbkreis darauf drängt, dass der Gelbe-Sack-Müll in Deutschland recycelt wird - und eben nicht im fernen Ausland.

 

"Herr Landrat, meine Damen und Herren,
die SPD Fraktion stimmt der Vorlage der Verwaltung zum Abstimmungsverfahren mit dem DSD (Duales System Deutschland) grundsätzlich bzw. im Großen und Ganzen zu.

Wir werden die Entscheidung Gelber Sack respektive Gelbe Tonne sprich Wertstofftonne gespannt und vorurteilsfrei begleiten, wobei, wie in der Vorlage beschrieben, beide Systeme ihre Vor- und Nachteile haben: Beispiel Entsorgung von Elektrokleingeräten in den Wertstoffzentren ist eingespielt und hat sich bewährt. Glascontainer: hier lässt die Sauberkeit an den Containerstandorten zumindest teilweise zu wünschen übrig, wobei etliche Glascontainer selbst in einem desolaten Zustand sind.

Zum Thema Entsorgung von Plastikmüll habe ich bereits in meiner Haushaltsrede am 9.12, 2019 unsere grundsätzlich Bedenken angemeldet: Wir dürfen nicht mehr tatenlos zuschauen, wie unser Verpackungsmüll aus dem gelben Sack möglicherweise nach Malaysia oder in afrikanische Staaten verbracht wird und dort umweltschädlich entsorgt wird oder in den Weltmeeren landet. Wir hätten erwartet, Herr Landrat, dass sie diese Anregung aufgenommen hätten. Wofür halten wir denn unsere Haushaltsreden?

Wie ich schon bei der Vorberatung im UT Ausschuss dargestellt habe, gefällt uns nicht, dass wir auf die Weiterverwertung des Inhalts des gelben Sacks keinen Einfluss nehmen wollen. Dabei hat der Vertragspartner Zollernalbkreis bei den anstehenden Vertragsverhandlungen jetzt und dann erst wieder bei Vetragsablauf zwei Jahre später dazu die Möglichkeit.

Die Vorlage besagt auf S.1 Abs. 2 unter Abstimmungsvereinbarung: Die Zusammenarbeit und Aufgabenabgrenzung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (hier der Zollernalbkreis) und dem Dualen Systemen wird in einer – für jede Gebietskörperschaft individuellen -sog. „Abstimmungsvereinbarung“ geregelt.

Also, wenn nicht jetzt, wann dann und wenn nicht wir, wer dann. Der Zollernalbkreis soll handeln und nicht schönreden! Zu den Inhalten der Abstimmungsvereinbarung gehören u.a. auch sehr grundsätzliche Festlegungen, heißt es weiter, welche abfallwirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten der Landkreis im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltung nutzen möchte. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:"

Antrag der SPD Fraktion zu DSD Abstimmungsvereinbarung

Der Zollernalbkreis fordert DSD auf, bei der Abnahme der Gelben Säcke zu gewährleisten, dass der Inhalt in Deutschland wiederverwertet, recycelt oder verarbeitet wird und somit nicht im fernen Ausland (Beispiel Malaysia oder in afrikanischen Staaten) auf illegalen Deponien sortiert wird oder, wie viele Berichte in den Medien zeigen, in den Weltmeeren landet und dann nach und nach als Mikroplastik wieder in unsere Nahrungskette zurückgelangt.

Randbemerkung:
Das Lieferkettengesetz, das momentan angemahnt wird, ist das Gegenstück zu der heute diskutierten Entsorgungsproblematik.Auch dort soll die Verantwortung für unfaire Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, Lohndumping, mangelnder Gesundheitschutz, überhöhte Arbeitszeiten u.u.u. von unseren hiesigen Endverkäufern in der Lieferkette übernommen werden.

Wie der Beilage einer unserer Lokalzeitungen von letzter Woche zu entnehmen ist, befassen sich nicht nur der Landkreis mit der Thematik der Entsorgung und den Gefahren des Platikverpackungsmülls, sondern auch der Bundesrat, die Industrievereinigung Kunststoffverpackunge usw.

Ziel müsse es sein, so die Initiative des Landes Niedersachsen im Bundesrat, Recyclinglösungen in Deutschland zu fördern und dabei eng mit den Akteuren der Abfallwirtschaft zusammenzuarbeiten um den Export von Plastikmüll in andere Länder zu unterbinden.

Am Samstag erschien in der Südwestpresse ein Bericht über die Beratung des EU Gipfels über eine mögliche Plastikabgabe. Dieser Antrag wurde bereits 2018 eingebracht. Wie langsam die europäischen Mühlen mahlen wissen wir zur Genüge. Wir streben mit unserem Antrag hier und heute an, jetzt zu handeln und bitten um ihre Unterstützung.

 

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