Halbzeitbilanz der Landesregierung „ungenügend“

Veröffentlicht am 29.10.2018 in Allgemein

Andreas Stoch MdL spricht in Balingen

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL besucht Zollernalbkreis

Müsste der ehemalige baden-württembergische Kultusminister und jetzige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung bewerten, er würde ein „ungenügend“ verteilen. So überraschte es am Samstagabend im Studio der Stadthalle Balingen keinen der Zuhörer, dass der SPD-Politiker seinen Vortrag unter den Titel „Mehr Schein als Sein – Große Überschriften und kaum Inhalte“ gestellt hatte und an einer Reihe von Beispielen das politische Versagen der Landesregierung aufzeigen konnte.

Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Digitalisierung: auf nahezu allen Politikfeldern hielt Stoch der Landesregierung politisches Versagen vor. Angesichts der unterschiedlichen Ausrichtungen beider Koalitionsparteien könne es keinen verwundern, dass der Landesregierung „noch kein einziger großer Wurf gelungen ist“, so der SPD-Politiker. Allein die gute Haushaltslage ermögliche es, „dass der Laden zusammengehalten werde“, befand Stoch. Zwar zogen beide Parteien am gleichen Strang, „doch meist in verschiedene Richtungen“. Beim Thema Landesbauordnung lasse sich beispielhaft aufzeigen, wie die Landesregierung zwei Jahre brauchte, um sich lediglich auf einen für alle „unbefriedigenden Minimalkonsens zu einigen“ – und das in Zeiten, „da wir dringend kostengünstigen Wohnraum benötigen“. Führungslos agiere die CDU im Lande, „ohne inneren Kompass und ohne Fahrplan“. Der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobel sei in seinem Amt maßlos überfordert und genieße zudem nicht die nötige Rückendeckung seiner Fraktion. Konzeptlos seien auch die Grünen im Landtag unterwegs, die sich einzig auf die Popularität von Ministerpräsident Kretschmann verlassen und eine von ihm gewollte politische Verlagerung, hinein ins konservative Lager, geduldig mittrugen. Doch Stoch wollte nicht nur Kritik üben und die grün-schwarze Landesregierung vor sich hertreiben: Mit eigenen Konzepten möchte die SPD aufzeigen, wie man das Land sicher für die Zukunft aufstellen könne.

Wäre die SPD an der Regierung, so Stoch, dann würde zunächst die Kinderbetreuung kostenfrei werden: „Das kann man finanzieren, die Kassenlage lässt das zu“. Gleiches gelte für die Meisterprüfung. Bildung müsse für Eltern kostenfrei erfolgen, denn nur so lasse sich Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche herstellen. 500.000 neue Wohnungen wolle die SPD bis zum Jahr 2025 im Land bauen. Zu erreichen sei dies durch die Verdopplung der Landeswohnraum-Förderung auf 500 Mio. Euro pro Jahr und der Halbierung der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb selbstgenutztem Wohnraum. Die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft und die Einführung einer Bindungsdauer bei Sozialwohnungen mit einer besonders geförderten Dauer von 60 Jahren, würden zudem kostengünstiges Wohnen auch langfristig ermöglichen. Auch den ländlichen Raum hat die Landes-SPD im Blickfeld. So müsse etwa ein massiver Ausbau des ÖPNV erfolgen - abgestimmt auf zeitgemäße Mobilitätskonzepte. Die Staus im Land würden immer länger werden; nicht nur Großstädte erstickten morgens und abends im Verkehrskollaps. „Die Zollernälbler können dies mit Blick auf die B27 Richtung Stuttgart jeden Tag aufs Neue erkennen“, erinnerte der SPD-Politiker. Als einzige Antwort plane die Landesregierung, „die Fahrer von Dieselfahrzeugen durch Fahrverbote zu bestrafen“. Dies sei keine verantwortliche Verkehrspolitik, so Stoch. Die Landesregierung habe es zudem versäumt, Bus und Bahn als sinnvolle Alternative zu stärken.

Der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute bedankte sich bei Andreas Stoch nicht zuletzt auch für die Bemühungen bei der Standortdiskussion um eine neue Polizeischule. Meßstetten hatte hierbei aus nahezu unerklärlichen Gründen gegenüber Wertheim das Nachsehen. „Es waren nicht die hiesigen Landtagsabgeordneten von CDU und AfD, die diese Entscheidung hinterfragt und kritisiert haben, es war die SPD-Landtagsfraktion, die sich für den Standort Meßstetten eingesetzt hat“. Auch künftig wolle man als SPD im Zollernalbkreis im Schulterschluss mit der SPD-Landtagsfraktion Belange der Region verantwortlich behandeln. „Auch ohne Mandat müssen wir die Untätigkeit der hiesigen Landtagsabgeordneten abfangen und zum Wohle der Bevölkerung im Zollernalbkreis politisch aktiv sein“ so Maute.

 

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