"Europa braucht neue Visionen" - Jusos diskutieren über Zukunft der EU

Veröffentlicht am 22.05.2018 in Pressemitteilungen

Vereinigte Staaten von Europa, Europäische Republik oder weiter so wie immer? Die Jusos Zollernalb hatten den stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Florian Burkhardt zu einer gemeinsamen Veranstaltung nach Balingen eingeladen – bei der anschließenden Debatte wurde es kontrovers. 

In seinem Vortrag ging Burkhardt, der sich im Vorstand der Jusos Baden-Württemberg mit internationaler Politik beschäftigt, zunächst auf die aktuelle Situation der Europäischen Union ein. Nach wie vor werde die EU von den Auswirkungen der Finanzkrise, wiederholten terroristischen Anschlägen und wachsendem Rechtspopulismus erschüttert. „Daraus entstehen Ängste – doch diesen müssen wir Sozialdemokraten mutige Visionen entgegenstellen“, appellierte Burkhardt. Hierzu gebe es mehrere Vorschläge, einen habe die SPD bereits 1925 aufgegriffen: Die wesentlich engere Zusammenarbeit der einzelnen Nationen durch die schrittweise Gründung der Europäischen Staaten von Europa. 

An der Idee schieden sich die Geister: Manche Jusos merkten die fehlende Akzeptanz der Bevölkerung an und betonten die antidemokratischen Tendenzen in Ländern wie Polen und Ungarn. Dies mache ein solch umfassendes Projekt der europäischen Integration unmöglich. Andere hoben die Vorteile hervor, die Europäischen Staaten von Europa könnten sich mit geeinten Kräften wirtschaftlich und außenpolitisch besser behaupten.  

Einigkeit herrschte unter Jusos und Gästen, dass die EU endlich entschieden von der Sparpolitik gegenüber südeuropäischen Mitgliedsstaaten abrücken müsse. Die Juso-Kreisvorsitzende Lara Herter kritisierte die noch immer beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Italien, Spanien und Griechenland. „Die konservative und neoliberale Politik des letzten Jahrzehnts hat eine verlorene Generation hinterlassen – wir Jusos erwarten vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass er einen Kurswechsel vorantreibt!“, kommentierte Herter. 

 

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