SPD Meßstetten — Meßstetten Nusplingen Obernheim

Die Jusos Zollernalb begrüßen die im Landtag beschlossene Änderung der Kommunalverfassung und die damit die einhergehende Stärkung der Jugendbeteiligung.

“Bei Themen, die junge Menschen betreffen ist es enorm wichtig, dass diese in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Daher ist die Verankerung von Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung schon seit Jahren eine unserer Kernforderungen”, so Sanel Dacic, Vorsitzender der Jusos Zollernalb. “Dass dies nun so umgesetzt wird ist ein großer Erfolg der Jusos und bringt für engagierte junge Menschen in Baden-Württemberg eine deutliche Vereinfachung für die Gründung von Jugendvertretungen mit sich.“

Auch die Handlungsmöglichkeiten der Jugendvertretungen werden mit der Reform ausgeweitet. Während bisher Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte nur nach Zustimmung der Gemeinderäte gewährt wurde, wird dies nun verbindlich festgeschrieben. Auch die Bereitstellung finanzieller Mittel für die politische Arbeit soll von nun an gewährleistet werden. “Jugendvertretungen geben jungen Menschen auf kommunaler Ebene eine Stimme. Die Reformen stellen sicher, dass für die politische Arbeit Jugendlicher ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen”, so der ehemalige Jugendgemeinderat und Juso Christian Woitelliet.

Laut der aktuellen Shell-Studie bezeichnen sich 41% der Jugendlichen als “politisch interessiert”, dennoch sind junge Menschen in kommunalen Parlamenten deutlich unterrepräsentiert. Dazu Urs Unkauf, stellvertretender  Juso-Vorsitzender: “Viele Jugendliche scheuen sich davor, sich einer etablierten Partei anzuschließen. Gerade deswegen sind Jugendvertretungen eine zeitgemäße Möglichkeit, um Engagement zu ermöglichen und dabei gleichzeitig die parteiübergreifende Interessenvertretung zu gewährleisten. Durch die Stärkung der Jugendvertretungen haben wir daher einen wichtigen Schritt getan, um Jugendliche verstärkt in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen.”

Auch die Kommunalwahlen, bei denen 2014 erstmals 16- und 17-Jährige wählen durften, zeigen das große Interesse an politischen Prozessen – Die Wahlbeteiligung in der neuen Altersgruppe lag vielerorts sogar über der Gesamtwahlbeteiligung.

“Wichtig ist, dass aus diesem Erfolg die richtigen Schlüsse gezogen werden und das Mindestwahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt wird”, so Dacic abschließend.