Dr. Johannes Fechner MdB, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Zollernalb hinterfragt Innere Sicherheit in Deutschland und vollzieht Faktencheck
Fakten sind das eine, Fehlinformationen das andere: Dieses Fazit konnten all jene ziehen, die der Einladung des SPD-kreisverbands Zollernalb nach Burladingen gefolgt waren. Unter dem Titel: „Für einen starken Rechtsstaat“ beleuchteten die Genossen, was die Große Koalition in Berlin gegenwärtig beim Thema Innere Sicherheit plant und bereits umsetzt hat. Hierzu referierte Dr. Johannes Fechner MdB, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Den Blick auf die tatsächliche Kriminalität im Zollernalbkreis vollzog Polizeihauptkommissar Thomas Rudolf, stellvertretender Leiter des Polizeireviers Hechingen. Anhand seiner Daten und deren Auswertung, konnte Rudolf verlässlich darstellen, dass es sich im Zollernalbkreis gut und sicher leben ließe – entgegen vieler anderslautender Gerüchte und Gefühle.
„Deutschland ist eines der sichersten Länder auf der ganzen Welt“, erinnerte Johannes Fechner zu Beginn seinen Ausführungen. Um dies auch weiterhin gewährleisten zu können, unternehme die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer, große finanzielle Anstrengungen. Mit dem „Pakt für den Rechtstaat“, einem Maßnahmenpaket für mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter solle in Zukunft noch besser gewährleistet werden, dass Straftaten schneller geahndet und effektiver bekämpft werden können. Hierzu brauche die Polizei stärkere Befugnisse - etwa in der Auswertung von DNA-Spuren oder beim Eintreten in geschlossene Chatrooms. Zudem müssten Gerichte die Möglichkeit erhalten, geltendes Gesetz effektiver und unmittelbarer anwenden und umzusetzen zu können. „Strafverfahren müssen dringend beschleunigt werden“, so die Ansicht Fechners. Dass sich die AfD gerne öffentlich als Rechtsstaatspartei gebärde, entbehre jeder Grundlage. Beim Thema Rechtssicherheit würde sie „keine nennenswerten Vorschläge“, unterbreiten, sondern nur hetzen und Angst verbreitet.
Polizeihauptkommissar Thomas Rudolf stellte die Kriminalstatistik von 2017 für den Zollernalbkreis und auch für Burladingen vor. Er wartete dabei mit konkreten Zahlen auf. Ob es um Diebstähle oder Gewaltdelikte ginge: Die Zahlen der Delikte seien in der Region gefallen, die Aufklärungsquote sei hoch. Insgesamt, o der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Hechingen, seien die Straftaten im Landkreis im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. Im Zollernalbkreis lebe man daher sicher; alle Zahlen würden dies belegen. Und auch für Burladingen gab es Entwarnung: "Burladingen ist eine Gemeinde, die uns wenig Schwierigkeiten macht". Ein großes Problem sei dagegen die „gefühlte Sicherheitslage“: nicht zuletzt durch die permanente mediale Präsenz vor Gewalt und Kriminalität hätte die Bevölkerung das Gefühl, von Kriminalität umgeben zu sein. Dies führe leider zu einer falschen Wahrnehmung und einem unberechtigtem Unsicherheitsgefühl. Dagegen vorzugehen, auch und gerade mit Fakten, sei dringend nötig, aber leider sehr schwierig.
