Abendveranstaltung SPD mit MdL Sascha Binder

Veröffentlicht am 30.05.2018 in Pressemitteilungen

Binder: „Polizeiarbeit eignet sich nicht fürs Sprücheklopfen,“ mit dieser These eröffnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder den gut besuchten Themenabend der Albstädter SPD im „Alten Bahnhöfle“. Binder besuchte die Landkreise Sigmaringen und Zollernalb, um sich vor Ort ein Bild  über aktuelle Sicherheitsthemen zu machen. Er betonte, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Maßstab für die Wertschätzung von Politik sei.

 

Gerade in der Sicherheitspolitik bekomme die Bürgerschaft die Diskrepanz zwischen Worten und Taten täglich persönlich mit. Heftig kritisierte Binder CDU-Innenminister Strobl und zeigte  dabei beispielhaft auf, dass  Abschiebungen der praktischen Umsetzung bedürften, nicht wohlfeiler Schlagzeilen. „Das Land hat kein Gesetzesdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Polizeiarbeit eignet sich nicht fürs Sprücheklopfen“, so Binder.

Der innenpolitische Experte begrüßte die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten bei der Polizei. Unverständlich aber bleibe, weshalb CDU und Grüne  sich gegen eine Unterbringung der Auszubildenden in Meßstetten entschieden und stattdessen Wertheim im Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard den Vorzug gaben. „Da steht die Frau Ministerin aus dem Zollernalbkreis wohl ziemlich im Regen“, so Binder süffisant, „während Reinhard seine Schäfchen ins Trockene bringt“.

Für Binder steht fest, dass der Standort in Wertheim nicht automatisch deshalb wirtschaftlicher sei, weil es sich hierbei um eine landeseigene Immobilie handelt. Zahlen zum Investitionsbedarf am Standort Meßstetten hat er trotz mehrmaliger Nachfrage von der Landesregierung jedenfalls nicht bekommen.
Den zweiten Themenkomplex eröffneten Albstädter Stadt- und Kreisräte mit dem Thema Sozialpolitik. Binder verwies auf den Antrag der SPD Kindergärten im Land Gebührenfreiheit zu gewähren. In einem ersten Schritt fordert er Landesmittel in Höhe von 120 Millionen pro Jahr, um die Kommunen auf ihrem Weg zur Gebührenfreiheit zu unterstützen. Dies sei sowohl familienpolitisch als auch wirtschaftlich sinnvoll, weil so Eltern nach der Familiengründung der Einstieg ins Arbeitsleben erleichtert werde. „Wenn die Kitagebühren den Nettolohn auffressen, dann ist auch das Grund, erst später wieder ins Arbeitsleben einzusteigen.“

Binders Zusammenfassung: An der aktuellen Situation der SPD gebe es nichts zu beschönigen. Die SPD habe eine Chance Wahlen zu gewinnen, wenn Mitglieder und  Mandatsträger sich stärker um die  Themen vor Ort kümmern. „In der Rechts- und Innenpolitik müssen wir deutlich machen, dass Recht und Gesetz gelten muss und sich daran jeder zu halten hat. In der Sozialpolitik müssen wir wieder für mehr soziale Sicherheit sorgen“, fordert Binder. „Die Menschen müssen von ihrer Arbeit gut leben können und sich Eigentum leisten können.“ Es gehe nicht an, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten.“

 

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