Haushaltsrede im Kreistag

Veröffentlicht am 08.02.2022 in Allgemein

Landratsamt Zollernalbkreis (© Joke)

Am 7. Februar 2022 fanden die abschließenden Haushaltsberatungen im Kreistag mit den Haushaltsreden der Fraktion statt. Für die SPD-Kreistagsfraktion hat sich die der Fraktionsvorsitzende Martin Frohme zu Wort gemeldet.

- ES GILT DAS GESPORCHENE WORT -

Herr Landrat, meine Damen und Herren

Der Haushalt 2022 steht, wie schon in den beiden letzten Jahren unter der Belastung der Corona Pandemie und wir hoffen natürlich, dass wir die Herausforderung genauso gut meistern wie in den Vorjahren. Allerdings müssen wir feststellen, dass die Neuinfektionen und die Inzidenzzahlen in den letzten Tagen immer noch ansteigen.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamts sind an der Grenze der Belastbarkeit, was die Rückverfolgung der Infektionsketten anbetrifft. Die Mitteilung der Tagesinzidenz und die Anzahl der Todesfälle, die Belastung der Intensivstation etc. ist ein täglicher Aufwand. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass wir hin und wieder mit Analysen, Ursachen, Schwerpunkten und Verläufen versorgt worden wären. Darum bitten wir die Verwaltung. Als Beispiel wäre zu fragen, ob die meist unangemeldeten sogenannten Spaziergänge oder sonstige Aktivitäten als Ursache für Infizierungen in Frage kommen.

Schade nur, dass die Unvernunft im Landkreis derart grassiert, dass alle Anstrengungen des Gesundheitsamtes zunichte gemacht werden.

Nun wieder zum Haushalt:

Der Etat beträgt 258 Mio €, wobei ein Fehlbetrag von 4,5 Mio entsteht. Wir gehen allerdings davon aus, dass wie im Vorjahr nicht alle Ausgaben getätigt werden und noch Zuweisungen erfolgen, sodass die geplante Kreditaufnahme von 8,8 Mio € nicht in dieser Höhe erforderlich sein wird. Deshalb kann der Kreisumlagehebesatz bei 27,5 Prozent bestehen bleiben. Darauf haben sich unsere Städte und Gemeinden im Kreis bereits eingestellt. Denn erfreulicherweise ist die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich um 7,19 % gestiegen.

Und die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Aber niemand kann voraussagen, wie sich die Finanzdaten 2022 und in den weiteren Jahren entwickeln werden. Eine weitere Senkung des Hebesatzes um 0,5 Prozent, wie von den Freien Wählern beantragt, lehnen wir ab, denn es ist ja geradezu augenscheinlich, welch große finanziellen Herausforderungen vor uns liegen. Die Verwaltung plant eine Steigerung der Schulden von 16 Mio auf 23,2 Mio € bis Ende 2022.

Die Kreisumlage wird in den nächsten Jahren aber für die zukünftigen bekannten großen Kreisaufgaben: Regionalstadtbahn, Klinikausbau und Zentralklinik erhöht werden müssen.

Hinzu kommen weitere Belastungen im Etat des Sozial- und Rechtsdezernats. Er erhöht sich um 10% gegenüber dem Vorjahr d.h. um 8,8 Mio €, wobei die Personalkosten in diesem Bereich lediglich um 1,14 % steigen. Die Aufgaben im Sozialbereich werden immer umfangreicher, wozu zusätzliches Personal benötigt würde, was sowieso nicht einfach zu finden ist. Im Bereich der Jugendhilfe betonen wir als SPD, dass die Familien im Zollernalbkreis unsere volle Unterstützung verdienen. Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau von Jugend- und Elterntreffs und das Angebot des heilpädagogischen Fachdienstes, bis ein flächendeckender Fachdienst vom Land eingeführt wird. Das gilt auch für die neue Maßnahme GEO, die Jugendlichen in der fragilen Findungsphase von der Schule hin zur Berufsausbildung unterstützen soll - ein Angebot, das mittelfristig im gesamten Landkreis vorgehalten werden sollte.

Die Regionalstadtbahn hat für uns einen hohen Stellenwert. Dabei genießt der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Albstadt – Tübingen 1. Priorität. Die Innenstadtverbindungen Tübingen wurden durch einen Bürgerentscheid abgelehnt, was wir bedauern. Nun muss eine neue Standardisierte Bewertung für die gesamte Regionalstadtbahn neu erstellt werden. Wir fordern die Verwaltung auf, bei der Zollernalbbahn mit Talgangbahn zügig weiter zu planen. Jetzt ist es klar, die Talgangbahn kann kommen. Die SPD Fraktion stimmt einer Interimslösung zu. Für die Reaktivierung der Bahnstrecke stellt der Bund 90% Förderung in Aussicht, das Land noch 5% dazu und für die ersten 100 beantragten Bahnkilometer stellt das Land dann noch die gesamten Betriebskosten in Aussicht. 2021 hatte es noch geheißen, dass die Talgangbahn Teil der Regionalstadtbahn Neckar-Alb ist und der Zweckverband erst einen Förderantrag stellen kann, wenn die Planfeststellung für die gesamte Regionalstadtbahn erstellt worden ist, also wenn die Kosten, die im Förderantrag vorliegen müssen, festgestellt worden sind. Nun ist die Planung in Auftrag gegeben worden und wir sind gespannt, wie die Planer die Anbindung der Talgangbahn an die Zollernbahn in Ebingen regelt. Es geht um ein europaweites Vergabeverfahren mit Teilnehmerwettbewerb. Der Zuschlag soll im Sommer 2022 erteilt werden.

Die Nahverkehrsplanung im Kreis muss weiterentwickelt werden, damit die Vertaktung von Bus und Bahn optimiert werden kann. Im letzten Jahr hat der Zollernalbkreis auch einen Großteil seines Nahverkehrs neu geordnet. Dazu wurden 5 Linienbündel gebildet, mit dem Ziel, den Verkehr stärker zu vertakten ohne die Schülerbeförderung zu vernachlässigen. Der Mehraufwand dafür von 1,4 Mio € hat sich nicht gelohnt, im Gegenteil herrschte besonders im Mittelbereich Hechingen zunächst bei der Schülerbeförderung das reinste Chaos. Apropos Schülerbeförderung: Wir fragen uns, ob die Satzung zur Schülerbeförderung noch zeitgemäß ist. Wir brauchen eine Satzung, die eine gute, umfassende Schülerbeförderung garantiert. Dabei ist die 3 km Zone, wie im Fall Thanheim - Schulzentrum Bisingen für Grundschüler gerade diskutiert wird, ein gutes Beispiel. Gerade unsere Schüler sollen doch möglichst früh an die Nutzung des ÖPNV herangeführt werden, denn die Alternative heißt für viele Kinder das Taxi Mama. Außerdem müssen auch andere Kriterien, wie die Gefahrenlage des Schulwegs o.ä. in die Schülerbeförderungssatzung Eingang finden.

Nur ein kurzer Satz zum Service der Kreisverwaltung im Allgemeinen. Der Bürger ist Kunde, das Landratsamt ist Dienstleister. So verstehen wir auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Zulassungsstelle in Hechingen nicht, zumindest solange diese nicht online funktioniert. Außerdem müssen durch weitere Entfernung zum zuständigen Amt jeweils mehr km gefahren werden, was mehr CO2 Ausstoß bedeutet. Die Klimaagentur lässt grüßen.

Die Stadtverkehre bekommen nochmals eine höhere Förderung. Hoffentlich kann das Ziel, den Individualverkehr zugunsten des ÖPNV einzuschränken, damit erreicht werden. Allerdings kann uns die Pandemie wieder einen Strich durch diese Rechnung machen, fahren doch verständlicherweise viele Menschen, wenn sie es sich leisten können, lieber allein ohne Maske im eigenen, “sicheren“ Auto. Der Ausbau des Radwegenetzes ist ein weiterer Baustein zur Vermeidung des motorisierten Individualverkehrs. Bei aller Würdigung der Wichtigkeit von ÖPNV und Radwegeausbau darf die Instandhaltung unserer Kreisstraßen nicht vernachlässigt werden. Ebenso schließen wir uns den Ausführungen des Herrn Landrat in seiner Haushaltsrede an, dass unsere wichtigen Verkehrsachsen B27 Abschnitt Bodelshausen und Ortsumfahrung Ofterdingen und Schindhautunnel Tübingen sowie die B 463 Ortsumfahrung Albstadt-Lautlingen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden müssen. Wir erwarten, dass die Planfeststellungsverfahren zeitnah eingeleitet werden und nicht wieder beim Punkt Null begonnen werden muss. Unsere Wirtschaft ist dringend auf eine Verbesserung der Verkehrsanbindung angewiesen! Und unsere Einwohner in Lautlingen, Endingen, Erzingen und Schömberg warten dringend auf eine Befreiung von Verkehrslärm und Emissionen.

Zum Thema Verpackungsmüll und Plastikabfälle hat die SPD-Fraktion mehrfach Initiativen ergriffen. Wir haben eine Diskussion angestoßen, die von der Verwaltung und dem Abfallwirtschaftsamt ebenso von den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag angenommen wurde. Lassen sie uns bei dieser Thematik Müllvermeidung etc. weiter zusammenarbeiten. Mehrweg statt Einweg im Gaststättengewerbe, von CDU und FW als Antrag eingebracht und vom Kreistag fast einstimmig beschlossen dient der Sensibilisierung beim Thema Müllvermeidung und wartet auf die entsprechenden Gesetze in Bund, Land und EU.

Im Zementwerk Dotternhausen hat sich im letzten Jahr wieder kein Fortschritt bei der Müllverbrennung ergeben, im Gegenteil, die Belastung hat sich noch erhöht.Weitere Materialien, wie belastete Glasabfälle sind hinzugekommen. Der Müll wird im Zementwerk zu Bedingungen verbrannt, die bei keiner Müllverbrennungsanlage im Land zulässig sind. Sogenannte Wertstoffe, Sperrmüll, Plastik, Reifen etc. werden mit hohem Energieaufwand sortiert und zerkleinert. Dieser brennstoffreiche Müll wird dann in Ersatzbrennstoffe umbenannt und von Holcim in Dotternhausen verbrannt, bei mangelhafter Filterung der Abgase. Längst haben andere Zementwerke im Land, wie in Schelklingen moderne und wirkungsvolle Filter eingebaut und diese ließ sich unser Ministerpräsident der Grünen vorführen, und feiert dort im Landtagswahlkampf den ökologischen Fortschritt, wohingegen er im Schulterschluss mit dem RP Tübingen die Augen vor dem Umweltskandal in Zollernalbkreis verschließt. Das Schlimme ist ja, dass das Regierungspräsidium Ausnahmegenehmigungen erteilt zu Lasten der Gesundheit großer Teile der Einwohnerschaft rund um Dotternhausen.

Herr Landrat, wir fordern sie auf, sich bei der Firma Holcim, dem Regierungspräsidium und der Landesregierung, namentlich bei unserer Wahlkreisabgeordneten Frau Hoffmeister-Kraut und unserem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann dafür einzusetzen, dass diese Missstände beseitigt werden. Die Gesundheit der Kreisbevölkerung muss oberste Priorität genießen! Regionale Wertschöpfung besteht nicht allein aus Profitmaximierung sondern auch aus Bewahrung der Schöpfung und Steigerung der Lebensqualität.

Gesundheit, Klinik
Das Zollernalbklinikum ist durch die Pandemie natürlich überdurchschnittlich belastet, sowohl was die Finanzen betrifft mit entsprechend hohem Defizit, aber besonders durch die überdurchschnittliche Belastung des Personals. Wieder wurde an unseren 2 Standorten Albstadt und Balingen im vergangenen Jahr eine gute medizinische Versorgung auf hohem Niveau angeboten, und hervorragende Arbeit geleistet. Das Personal ist über alle Maßen engagiert gewesen und hat bis an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus Einsatz gezeigt. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Nach der Einrichtung des Medizinischen Versorgungs Zentrums Pädiatrie ist nun ein weiterer Erfolg zu verzeichnen, nämlich die Zusage der Einrichtung einer Kinderklinik mit 18 Betten. Diese Nachricht an das Klinikum hat uns mit großer Freude erfüllt und wir bedanken uns bei Herrn Dr. Hinger und seinem Team für sein Verhandlungsgeschick und die Hartnäckigkeit mit der er sein Ziel verfolgte. Schließlich ist diese Zusage auch ein weiterer Schritt zur Aufwertung der zukünftigen Zentralklinik. Damit kann eine enorme Versorgungslücke, was kranke Kinder und Jugendliche betrifft, geschlossen werden, denn die Anfahrtswege zu den Kinderkliniken sind von vielen Städten und Gemeinden im Kreis zu lang. Die vorgeschriebenen 30 Minuten zu einer Kinderklinik können nur selten eingehalten werden. Die Anzahl der Krankenhausbetten erhöht sich auf 468. Investiert werden für den Ausbau 3,5 Mio €.

Mit dem Abschluss der Zentralen Notfallaufnahme am Standort Albstadt, weitere Spezialisierung Pneumologie, Thoraxchirurgie, des erwähnten MVZ Pädiatrie, Bau einer neuen Palliativstation stellt sich die Klinik im Zollernalbkreis immer breiter auf. Mit Freude haben wir vernommen, dass wir der erste Landkreis in BW sind, der die Reform der generalistischen Pflegeausbildung zur Gänze umgesetzt hat. Und wir sprechen ein Lob aus, dass unsere Ausbildungseinrichtung als einzige eine Ausbildung in Teilzeit anbietet. Es spricht für die Qualität des Klinikums, dass nahezu alle fertig ausgebildeten Pflegerinnen und Pfleger bleiben.

Die Weiterentwicklung des Klinikums begrüßen wir sehr. Als Defizit ist allerdings zu erkennen, dass manche Abteilungen z.B. Bauchchirurgie und Gynäkologie eher an einen Standort gehören. Die Kooperation der medizinischen Disziplinen untereinander kann in manchen Bereichen noch optimiert werden. Deshalb hat der Kreistag beschlossen eine Zentralklinik auf der grünen Wiese zu bauen. Diese muss allerdings finanzierbar sein, was ohne entsprechende Förderung vom Sozialministerium BW nicht möglich ist. Außerdem halten wir an der kommunalen Trägerschaft der Klinik fest. Die Standortfrage ist mehrheitlich entschieden, vom RP und dem Regionalverband rechtlich abgesichert und der notwendige Grunderwerb ist bereits erfolgt.

Über das Thema Digitalisierung und Breitbandanbindung, die europaweite Ausschreibung ist zwar erfolgt, aber bei der Realisierung sind wir mittlerweile nur noch kopfschüttelnde Zuschauer. In ganz Deutschland hinken wir im weltweiten Vergleich mit dem Breitbandausbau hinterher. So auch im Zollernalbkreis.

Wieder stehen große Investitionen bei unseren Berufsschulen an, was die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, darunter13 Mio € für das Schulzentrum HCH und 8,6 Mio € für den Neubau im Schulzentrum Albstadt. Das dient nicht nur der Substanzerhaltung und dem Qualitätszuwachs. Es ist gleichzeitig eine weitere Investition in den Klimaschutz. Vergessen dürfen wir nicht die Ausstattung unserer Kreisschulen gerade auch in Pandemie - Zeiten und auch bei sinkenden Schülerzahlen. Wenn die Umsetzung des Digitalpakts nicht so schnell wie gewünscht vollzogen werden kann, muss die Entwicklung hin zu zeitgemäßen Formen und Methoden der Ausbildung dennoch zügig umgesetzt werden. Zunehmend schlechter wird die Versorgung mit Pädagogen. Beispiel: Die Sprachheilschule in Balingen kann den Ganztagsbetrieb nicht aufnehmen, weil 6 Lehrer-Deputate nicht besetzt wurden. Der Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht: Die Mensa ist einsatzbereit.

Im Zollernalbkreis betrug im Jahr 2021 die Zuwanderung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit 17 323 Personen. Dabei handelt es sich zum größten Teil bei ca. 10 000 um EU Bürger. Mit wie viel Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wir im kommenden Jahr rechnen müssen, kann keiner vorhersehen. Das Problem ist, dass wir momentan keine Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten, weder im Kreis, noch in den Städten und Gemeinden. Hier ist eine vorausschauende Zusammenarbeit erforderlich. Ein absolutes No Go war das Ansinnen des Landes BW, die Lea in Meßstetten wieder zu reaktivieren, was nicht nur gegen abgeschlossene Verträge verstoßen hätte, sondern von der Unkenntnis der Landesregierung zeugte, dass sich an dieser Stelle bereits der Zweckverband „Interkommunaler Industrie – und Gewerbepark Zollernalb“ etabliert hatte. Zum Glück hat die Landesregierung letztlich eingelenkt.

Der Kreis unterstützt mit Zuschüssen als Freiwilligkeitsleistungen viele Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich: Gemeindenahe Psychiatrie, Suchtberatungsstelle, Hospiz, Frauenhaus, Sozialkaufhaus. Hier handelt es sich um hochwertiges ehrenamtliches Engagement, das wir seit Beginn der Pandemie nötiger brauchen als zuvor. Gerne bewilligen wir diese Zuschüsse. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei allen Ehrenamtlichen im Kreis für ihre Arbeit im Dienste der Allgemeinheit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu, und wir bedanken uns bei Herrn Pflumm und seinem Team für die übersichtliche Darstellung des Haushalts.

Wie schon angesprochen gilt unser Dank allen Bediensteten des Zollernalbkreises: Arbeitern, Angestellten und allen Bediensteten unseres Klinikums in diesen schweren Coronazeiten.

Bleiben sie gesund und standhaft, auch wenn Querdenker sie zynisch verhöhnen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

Homepage SPD Kreisverband Zollernalb