02.11.2015 in Standpunkte von Jusos Zollernalb

Gestaltungspotenziale ergreifen, Verantwortung übernehmen

 

Ein Beitrag zur zur Debatte um die politischen Herausfordernungen für die Gewerkschaften von Urs Unkauf und Donika Muji

 

13.04.2014 in Standpunkte

BürgerInnen zum Mitmachen motivieren

 

Zur Sitzung des Gemeinderats Meßstetten am 11. April 2014

Mengenlehre – Menniglehre

Eine alte Aufgabe zur Mengenlehre geht so: Wenn bloß 2 Schülerinnen mit dem Schulbus in Tieringen losfahren und in Hossingen steigen 3 aus – wie viele müssen in Meßstetten wieder einsteigen, damit niemand mehr drin ist?

Ein Beispiel für ungewöhnliche Zahlenkunst gab Bürgermeister Lothar Mennig in der letzten Gemeinderatssitzung. Als es um die Anhebung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ging, plädierte Marc Peter für gleiche Sitzungsgelder im Ortschaftsrat wie im Gemeinderat; er sei hier bereits in der Vorberatung anderer Meinung als die Verwaltung gewesen. Für Mennig war das gleichwohl ein “mehr als einstimmig“ – was den Zuhörer doch verdutzt. Oder heißt das: „mehr als eine Stimme“? Menniglehre eben.

Vorberatungen grundsätzlich öffentlich!

Mennig fragte Peter gar, welchen Sinn denn Vorberatungen hätten, wenn hinterher doch wieder diskutiert würde. Der Vorgang zeigt beispielhaft, wie berechtigt ein Beschluss der Landes-SPD auf dem Parteitag vor 14 Tagen ist: auf Antrag der SPD Zollernalb soll die grün-rote Landesregierung die Gemeinde- und Landkreisordnung dahingehend ändern, dass künftig Vorberatungen in der Regel öffentlich sind. Nichtöffentlich soll weiterhin verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordert.

Mein Motto: „BürgerInnen zum Mitmachen motivieren“ – aber richtig. Es darf nicht sein, dass in den nichtöffentlichen Vorberatungen Sachverhalte umfassend dargestellt und diskutiert werden, weder der (einsame) Zuhörer im Gemeinderat noch die Presse die Diskussion nachvollziehen kann, und dass Menschen anderer Meinung („Abweichler“) als störend abgekanzelt werden.

Andreas Raschke, SPD Meßstetten, stellv. Vorsitzender

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