Mitentscheiden - auch auf Landkreisebene? Jusos diskutieren über direkte Demokratie

Veröffentlicht am 27.03.2018 in Pressemitteilungen

Bürgerentscheide in den Landkreisen ermöglichen: Dieses Ziel hat sich der Verein „Mehr Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben. Deshalb sammeln die Aktiven des Vereins im Rahmen eines Volksantrags Unterschriften für ihre Idee – sollten bis zum Februar im kommenden Jahr mindestens 40000 wahlberechtigte Baden-Württemberger unterzeichnen, wird das Anliegen auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Grund genug für die Jusos Zollernalb, Christian König von „Mehr Demokratie“ in den Zollernalbkreis einzuladen. 

Der Diskussionsabend lockte nicht nur Genossen, sondern auch einige interessierte Bürger in den Albstädter Kräuterkasten. Christian König freute sich über diesen Zuspruch und begründete die Inhalte des Volksantrags: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien in Baden-Württemberg bislang in den Gemeinden möglich, zugleich Volksentscheide auf Landesebene. In den Kreisen gebe es dagegen ein Defizit direkter Demokratie, was König als ein Problem bewertet: Immerhin würden in den Landkreisen wichtige politische Entscheidungen zu beruflichen Schulen, Klinikstruktur und ÖPNV getroffen. 

Michael Femmer, Vorsitzender der SPD Sigmaringen, äußerte sich kritisch zum Vorhaben von „Mehr Demokratie“: Er befürchtete, dass Rechtspopulisten die Bürgerentscheide als Plattform missbrauchen könnten. Außerdem wolle oder könne sich ein Großteil der Bürger nicht ausreichend mit kreispolitischen Themen beschäftigen, um komplexe Entscheidungen zu treffen. 
Die Vorsitzende der Jusos Zollernalb und Albstädter Gemeinderätin Lara Herter erwiderte darauf, dass exakt das Gegenteil eintreten könne: Eine Politisierung der Bevölkerung und höheres Interesse an der Kreispolitik. „Wir dürfen doch keine Angst davor haben, die Menschen mitbestimmen zu lassen – stattdessen müssen wir unsere politischen Positionen auch auf Kreisebene besser darstellen und Vertrauen zurückgewinnen“, argumentierte Herter. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene könne dies begünstigen. 
Jürgen Roth von der Bürgerinitiative „PRO Krankenhaus Albstadt“ ging darauf ein, dass Engagierte der Bürgerinitiative über 33000 Unterschriften für den Erhalt des Albstädter Krankenhauses gesammelt hätten. „Wir brauchen dringend die Möglichkeit, auch auf Kreisebene über politische Fragen abstimmen zu können – dann könnten die Menschen mehr Druck auf Verwaltung und Politik aufbauen“, meinte Roth. 

 

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