JVA in Meßstetten: grundsätzlich Vorteile für die Stadt
SPD sieht Zeitpunkt für Bürgerinformation und -beteiligung jetzt gekommen
Die SPD Meßstetten begrüßt, dass der Standort „Kaserne Meßstetten“ für das geplante Gefängnis inzwischen aussichtsreich Einer unter Vieren ist. „Damit hat sich die Situation gegenüber dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2012 wesentlich zu unseren Gunsten geändert“, betont Sabine Knopp, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Meßstetten; seinerzeit lag Meßstetten nahezu aussichtslos auf Platz 9 von 11.
Für die SozialdemokratInnen gibt es derzeit im Grundsatz keine rationalen Argumente gegen eine JVA im Bereich der Kaserne, für die Stadt Meßstetten sei es eine der wenigen Möglichkeiten, aus dem leer stehenden Kasernengelände Nutzen zu ziehen.
Michael Gengenbach, stellvertretender Vorsitzender, sieht allerdings die emotionale Seite des Projekts: „Alle wegsperren – aber nicht bei uns“, diese Haltung in Teilen der Bürgerschaft könnte eine sachliche Diskussion über tatsächliche Vor- und Nachteile einer JVA für Meßstetten gefährden. „Dagegen hilft nur rechtzeitige Aufklärung“, so Gengenbach.
Die SozialdemokratInnen fordern deshalb zeitnah, innerhalb etwa 2 Monaten, eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen mit Beteiligungsmöglichkeit; sie fordern, dass dieses Beteiligung möglich ist, auch ohne dass sich „das bisherige Bewerbungsverfahren auf die ehemalige Zollernalbkaserne konzentriert“, wie dies Bürgermeister Lothar Mennig im Amtsblatt vom 13. Februar vorsieht. Nur so kann nach Ansicht der SPD Bürgermeister Mennig sein Versprechen einer Bürgerbeteiligung einlösen, ohne dass von außen alles bereits entschieden ist. Die SPD verweist dabei auf Meldungen in der Presse, „die Meßstetter Bevölkerung habe ein klares Votum für ein Gefängnis abgegeben.“ [Schwarzwälder Bote, 27.01.2015]
Für einen demokratisch legitimierten Entscheidungsprozess sieht die SPD den Gemeinderat in der Pflicht; dort müsse es eine ausführliche Diskussion mit transparenter Entscheidungsfindung geben. Alle Mitglieder des Gemeinderates müssten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aktiv zur Diskussion der Sachargumente beitragen und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnehmen.
Wenn das gegeben ist, stellt nach Ansicht der SPD ein Gemeinderatsbeschluss den Abschluss eines demokratischen Prozesses dar. Einen Bürgerentscheid sehen sie als ultima ratio, wenn im Verfahren wesentliche Argumente erkennbar unberücksichtigt bleiben. -ARa-
