GroKo oder NoGroKo: SPD tauscht Argumente aus

Veröffentlicht am 18.02.2018 in Allgemein

Es diskutieren Hilde Mattheis MdB und Martin RoseGroKo oder NoGroKo: SPD tauscht ArguGroKmente ausmann MdB in Geilsingen

SPD-Kreisverband Zollernalb diskutiert kontrovers anstehendes Mitgliedervotum

In wenigen Tagen startet bei der SPD das parteiinterne Mitgliedervotum über eine mögliche Regierungsbeteiligung. 463.723 SPD-Mitglieder dürfen dann bundesweit über den Koalitionsvertrag abstimmen - darunter auch die rund 500 Mitglieder aus dem Zollernalbkreis. Grund genug für die Genossinnen und Genossen vor Ort, sich mit dem 177-seitigen Vertragswerk auseinander zu setzen und die politischen Auswirkungen für die eigene Partei auszutauschen, würde die SPD diesem zustimmen. Damit beide Seiten - Befürworter wie Gegner - gleichermaßen zu ihrem Recht kommen, hatte der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis aus Ulm und Dr. Martin Rosemann aus Tübingen zu einem „parteiinternen Streitgespräch unter Freunden“ ins Bürger- und Vereinshaus Harmonie nach Geislingen eingeladen, damit diese ihre unterschiedlichen Positionen vortragen können und sich der Diskussion zu stellen. Während die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende massiv gegen eine Große Koalition wirbt, plädiert Rosemann vehement für eine Koalition mit CDU/CSU.

Hilde Mattheis begründete ihre ablehnende Haltung gleich zu Beginn damit, dass bei einer Großen Koalition „Parteikonturen vermischt werden“, was grundsätzlich für eine Demokratie nachteilig sei, „weil die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern fehlt“. Bereits in der Vergangenheit sei die SPD in den zurückliegenden großen Koalitionen stets als Verlierer herausgegangen; daran werde sich auch diesmal nichts ändern. Auch teile sie nicht die Meinung, dass der Koalitionsvertrag aus Sicht der SPD erfolgreich verhandelt wurde. Viele der darin aufgeführten Positionen seien Minimalforderungen der SPD – etwa in der Pflege- und Gesundheitspolitik. „8000 zusätzliche Pflegekräfte sind deutlich zu wenig, um sie als Erfolg zu verkaufen“, befindet die SPD-Politikerin. Die Parität bei der Krankenversicherung habe die SPD 2004 selbst aufgebrochen; nun korrigiere man lediglich eigene Fehler. Auch bei Thema Rente sei es nicht angebracht, die Verabredungen als großen Erfolg darzustellen: Beim Rentenniveau, das laut Rentenbericht bis 2024 ohnehin bei 48 Prozent bliebe, „wurde im Koalitionsvertrag nun festgeschrieben, dass es bis 2025 auf diesem Niveau bleibt“. Massiv kritisierte die SPD-Politikerin zudem die „Schwarze Null“, die der designierte SPD-Finanzminister Olaf Scholz bereits als politische Messlatte ausgab: „Ich schäme mich in Grund und Boden“, so Mattheis. Die SPD müsse ihrer Meinung nach ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. „Zwei Schritte zurück und einen Schritt nach vorne“ dürfe nicht der Weg sein, den die SPD bereit ist zu gehen. „Ich habe keine Angst vor einer Minderheitsregierung und auch nicht vor Neuwahlen. Vielmehr müsse die Partei den bereits begonnenen Erneuerungsprozess konsequent fortführen und sich inhaltlich deutlich von der Union abgrenzen.

Martin Rosemann stellte klar, dass seitens der Parteispitze auch alle anderen Alternativen zur Großen Koalition diskutiert wurden – leider jedoch erfolglos: „Nichts davon fand eine Mehrheit“. Er selber mache Politik, um das Leben der Menschen zu verbessern; der vorliegende Koalitionsvertrag leiste dazu in vielen Bereichen einen wichtigen Beitrag. Natürlich sei der Koalitionsvertrag ein Kompromiss; die Umsetzung des SPD-Regierungsprogramms mache absolute Mehrheiten notwendig und davon sei man weit entfernt. In der zurückliegenden Großen Koalition habe man gut mit CDU/CSU zusammengearbeitet: daran gelte es anzuknüpfen, „doch deutlicher als bisher die Erfolge der SPD herauszuarbeiten und darzustellen“. Anders als Hilde Mattheis bewertet er die erzielten Kompromisse durchaus als politische Erfolge. Ein Koalitionsvertrag, der eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trage und zudem die Zuweisung wichtiger Schlüsselministerien seien für die SPD eine gute Voraussetzung, erfolgreiche Politik zu gestalten. „Ein Kurswechsel in der Europapolitik, eine riesen Bildungsoffensive, gute Erfolge in der Familienpolitik und bei der Arbeitsmarktpolitik“, all dies könne man nicht kleinreden befindet Rosemann. Die SPD müsste sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zudem vor Neuwahlen fürchten; Nutznießer dieser wären CDU/CSU und die AfD, womit das konservative und rechtsnationale Lager eine Stärkung erfahren würde; dies könne keiner innerhalb der SPD wünschen. Selbst wenn es zunächst zu einer Minderheitsregierung kommen würde, so könnte CDU/CSU, FDP und AfD direkt damit beginnen, mehrheitlich den sozialen Kahlschlag zu verabreden: „Nur die Regierungsbeteiligung der SPD kann das gegenwärtig verhindern“, so der SPD-Politiker. Auch sei die Vorstellung absurd, wonach die SPD einzig in der Opposition zu neuer Stärke finden könnte: „Dann müsste die SPD in Bayern, die sich seit 60 Jahre in der Opposition befindet, stärkster Landesverband unserer Partei sein“, wobei leider das genaue Gegenteil eher der Fall sei.

Nach einer lebhaften geführten Diskussion resümierte der SPD-Kreisvorsitzende: „Es ist spannend zu verfolgen, wie zwei Bundestagsabgeordneten der gleichen Partei einen Koalitionsvertrag so unterschiedlich bewerten und wie verschieden sie die Auswirkungen einer Großen Koalition darstellen“. Umso wichtiger sei es, dass die SPD im Vorfeld des Mitgliedervotums eine lebendige Diskussions- und Streitkultur habe. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir uns diese Entscheidung nicht einfach machen – das sind wir all jenen schuldig, die nicht mit abstimmen werden aber die gleichfalls betroffen sind“, so Maute. Stellvertretend für die Genossen im Zollernalbkreis gab er den beiden Bundestagsabgeordneten noch eine Bitte mit auf den Weg “Unabhängig davon, wie dieses Mitgliedervotum ausgehen wird: tragt dieses Ergebnis politisch mit, überwindet persönliche Befindlichkeiten und findet wieder zueinander“.

 

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